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Finanzierungsstreit um das Deutschlandticket beenden

Die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag soll unter anderem eine Entscheidung im Streit um das Deutschlandticket herbeiführen. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die FDP auf Bundesebene setzt mit ihrer Blockadehaltung die Zukunft des Deutschlandtickets und der Mobilitätswende aufs Spiel. Die Bundesländer haben ihren Anteil bereits vor Wochen zugesichert. Seit …

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Bearbeitungszeiten Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 24.10.2022 reichten wir unsere Anfrage „Energiekonzept und soziale Infrastruktur für den städtebaulichen Rahmenplan BIN713 “Volkenroder Weg” mit der Drucksache-Nr. 1886/22 ein. Dem ging ein Bürgerforum „Volkenroder Weg“ am 26.09.2022 voraus, veranstaltet von der Stadtverwaltung. Da nach diesem Forum noch manche Fragen offen geblieben sind, reichten wir im Nachgang die benannte …

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Erfurter Grüne danken Organisator*innen des Ride of Silence für würdiges Gedenken

Am Freitag, den 13.10. soll ab 18:30 Uhr, Fischmarkt, mit einem sog. Ride of Silence der getöteten Radfahrerin am Schmidtstedter Ufer gedacht werden. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Jeder und jede Unfalltote ist ein tragisches Unglück. Den Hinterbliebenen und Bekannten der Frau gilt unser ausdrückliches Beileid. Den Organisator*innen des …

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Grüne Fraktion zum Schwarzbau der Kreisstraße 530

Zum gestrigen Beschluss des Kreistages Hildburghausen, gegen die Rückzahlung der Fördermittel für den Schwarzbau der Kreisstraße 530 über der Werrabahntrasse zu klagen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Landrat Müller spielt weiter auf Zeit und verbrennt mit der aussichtslosen Klage vor Gericht weiter Steuergeld. Es wäre angemessen, den offensichtlichen Fehler …

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Willkürliches Urteil für Menschenrechtsaktivist Reza Koshki Nejad im Iran | Wir dürfen nicht aufhören, über deniranischen Freiheitsprotest zu sprechen

Die Landtagsabgeordnete Laura Wahl übernahm, wie viele deutsche Politiker*innen, eine politische Patenschaft für einen iranischen Menschenrechtsaktivisten. Reza Koshki Nejad ist Luftwaffenoffizier in der Armee und war wegen seiner Unterstützung der Freiheitsproteste im Iran am 15. Dezember 2022 vom islamischen Regime erstmals festgenommen worden. Zuletzt wurde er erneut inhaftiert und nun auch verurteilt. Dazu erklärt die …

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Gegen Hitze hilft nur Grün | Durstlösch-Aktion und Sommersprechstunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ab dem 5.Juli findet jeden Mittwoch von 14-17 Uhr eine Sommersprechstunde mit den Mitarbeiter*innen von Laura Wahl (MdL), Stadtratsfraktion und Kreisverband im Grünen Büro (Heinrichstraße 50, 07545 Gera) statt. Alle Geraer*innen sind dazu eingeladen, das Format zu nutzen, um Fragen und Anregungen zur bündnisgrünen Landes- und Kommunalpolitik zu besprechen. An einzelnen Terminen werden auch Laura …

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Erster Hitzeaktionstag in Deutschland

Unter dem Motto „Mit Hitze keine Witze“ macht der erste bundesweite Hitzeaktionstag am 14. Juni darauf aufmerksam, dass die dringend notwendige Vorsorge für extreme Hitzeereignisse nach wie vor fehlt. Babette Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Wir alle spüren die Auswirkungen der Klimakrise deutlich – schon heute wirken sich diese beträchtlich …

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Grundsatzurteil zur Entgeltgleichheit – Frauen verdienen das Gleiche

Am 16.02.2023 legte das Bundesarbeitsgericht in einem wegweisenden Grundsatzurteil fest, dass Frauen nicht aufgrund „schlechteren“ Verhandlungsgeschicks beim Gehalt benachteiligt werden dürfen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sieht in gleicher Bezahlung für gleiche Tätigkeit eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage, welche 2023 leider immer noch nicht verwirklicht ist. Anlässlich des morgigen Equal Pay Day erklärt die …

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Windenergieausbau zum Erhalt von Arbeitsplätzen dringend notwendig

Zur Debatte um die Energieerzeugung in Thüringen erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Vielfach wird von einer Zeitenwende gesprochen, doch die Fraktionen der CDU und AfD stellen beständig neu unter Beweis, dass sie eine Rolle rückwärts machen wollen. Um vom Aggressor Russland energiepolitisch unabhängig zu werden, muss der Ausbau der …

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Fördermittel von Solar Invest fast ausgereizt / Laura Wahl: Solaranlagen auf Neubauten müssen der Standard werden

Das Thüringer Umweltministerium hat heute vermeldet, dass die Mittel für das Förderprogramm Solar Invest bereits so gut wie ausgeschöpft sind. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Laura Wahl:   „Der riesige Ansturm auf das Förderprogramm Solar Invest zeigt eindrücklich die Bereitschaft der Thüringer*innen, selbst in Klimaschutz und Energieunabhängigkeit zu investieren. …