Pressemitteilung

Fördermittelrückforderung: Schwarzbau auf der Werrabahntrasse kommt Landkreis Hildburghausen teuer zu stehen

Dem Landkreis Hildburghausen droht eine Rückzahlung von Fördermitteln in Höhe von 180.000€ für die rechtswidrig verlegte Kreisstraße südöstlich von Eisfeld. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Laura Wahl hervor. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dieser Schritt ist überfällig. …

Pressemitteilung

10 Jahre Istanbul-Konvention – Spirale der Gewalt vorm Thüringer Landtag

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat anlässlich des 10. Jahrestags der Verabschiedung der Istanbul-Konvention eine Mahnwache am Landtag veranstaltet. Die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich, innenpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Madeleine Henfling und frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Laura Wahl machten darauf aufmerksam, dass seit 2011 in Deutschland rund 1300 Femizide verübt worden sind. Außerdem wurden in sog. erweiterten Suiziden …

Pressemitteilung

Debatte zu Repowering-Anträgen im Plenum

Zur Debatte im Plenum des Thüringer Landtags zum Repowering-Antrag der CDU-Fraktion sowie dem Alternativantrag von Rot-Rot-Grün erklärt die energie- und klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Der vorliegende Repowering-Antrag der CDU ist leider nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zur Windenergie. Das zeigt sich schon allein daran, dass die Fraktion dieses Anliegen direkt …

Pressemitteilung

Istanbul-Konvention endlich in Thüringen umsetzen – Ausbau von barrierefreien Frauenhausplätzen und Schutzwohnungen schnell voranbringen

Am 11. Mai wurde die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, 10 Jahre alt. Auch in Thüringen ist sie nun endlich umzusetzen. Heute wurde im Thüringer Landtag mit breiter Mehrheit ein Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, mit dem eine Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt erarbeitet werden soll. Dazu …

Pressemitteilung

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen – Ohne Klimaschutz gefährden wir die Freiheit künftiger Generationen

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mit dem heutigen Urteil zum Klimaschutzgesetz einen klaren Auftrag erteilt. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und verfassungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Das Bundesverfassungsgericht stellt mit der Entscheidung klar, dass die Klimakrise eine der größten Bedrohungen unserer Freiheit ist. Mit diesem wegweisenden Urteil müssen endlich die Klimaschutz-Blockierer*innen begründen, …

Pressemitteilung

Elektrifizierung der Bahnstrecke Leinefelde – Gotha dringend notwendig

Die Planung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leinefelde – Gotha hat noch immer nicht begonnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und aus den jüngsten Ergebnissen der sogenannten „Fulda-Runde“ hervor. Für Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag ist diese Verzögerungstaktik von Bundesverkehrsminister …

Pressemitteilung

Debatte um Antragsstopp bei Solar Invest

Das Klimaschutz-Programm „Solar Invest“ wird so gut nachgefragt, dass die Mittel bereits am 10. April 2021 ausgeschöpft waren und ein Antragsstopp verhängt werden musste. Auf die Kritik der CDU-Fraktion erwidert die klimapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Solar Invest ist eine Erfolgsgeschichte, das zeigt die hohe Nachfrage nach dem Programm eindeutig. Dass gerade …

Pressemitteilung

Klimaschutzaktion – Bündnisgrüne Stadtratsfraktion ruft zur Teilnahme an Earth Hour auf

25. März 2021 Am 27. März um 20:30 Uhr findet wieder weltweit die Klimaschutzaktion EARTH HOUR statt. Als globales Zeichen für den Klimaschutz stellen Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen für eine Stunde das Licht aus. Initiiert durch den WWF ist die Earth Hour eine der größten weltweiten Klima- und Umweltschutzaktionen, die 2007 in Australien ins Leben …

Pressemitteilung

Erfurt: Anfrage zur Gebührenfreiheit für E-Ladeinfrastruktur

Laura Wahl: Spielraum des E-Mobilitätsgesetzes für Erfurt voll ausnutzen. 2017 konnte die Erfurter Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewirken, dass für die Aufstellung und den Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Raum bis Ende 2022 keine Gebühren erhoben werden. Grundlage dafür ist das Elektromobilitätsgesetz (EMOG), das noch bis 2026 in Kraft ist. Auf eine Anfrage (DS 0112/21)1 …

Pressemitteilung

Atomkraft ist Gefahr für europäisches klimaneutrales Energiesystem

Zum 10. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima „Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011. Diese Unfälle stehen symbolhaft für den energiepolitischen Irrweg, den einige Länder seit den 1950iger Jahren durch den Aufbau einer nuklearen Wirtschaft eingeschlagen haben“, erklärt Laura Wahl, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum morgigen zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe in …