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Ausbau der Bahnstrecke Gotha-Leinefelde anstatt überdimensionierter Straßenprojekte vorantreiben

Zum offiziellen Baubeginn des Aus- und Neubaus der B 247 zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die hohen Spritpreise machen gerade deutlich, wie problematisch es ist, dass wir uns in den letzten Jahren in eine Autoabhängigkeit manövriert haben. Beigetragen hat dazu eine Infrastrukturpolitik, die den …

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Anhörung im Landtag zur Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen

Heute fand im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten die mündliche Anhörung zur Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen in Thüringen statt. Verkehrsverbände und Geschäftsführer*innen der Thüringer Straßenbahnunternehmen haben den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung gestanden. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert angesichts der Erkenntnisse aus der Anhörung: „Alle Anzuhörenden haben deutlich gemacht, dass …

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Fahrrad-Monitor 2021 mit klarem Auftrag an die Politik

Zum „Fahrrad-Monitor 2021 Thüringen“ erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Menschen werden nur dauerhaft auf das Fahrrad umsteigen, wenn sie eine gute Rad-Infrastruktur vorfinden. In vielen Städten und Gemeinden ist diese aber noch nicht gegeben. Die dringlichste Forderung im Monitor an die Politik in Thüringen lautet daher auch folgerichtig: ‚mehr …

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Urteil zeigt großen Handlungsbedarf für Ausbau der Windenergie in Thüringen

Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem erstinstanzlichen Urteil den sachlichen Teilplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen für unwirksam erklärt. Dazu kommentiert Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Verwaltungsgericht bestätigt in seiner Urteilsbegründung, dass mit dem sachlichen Teilplan des Regionalplans Ostthüringen der Windenergie nicht substanziell Raum verschafft wird. Bereits in einem Eilverfahren …

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Verfassungsausschuss endlich mit Leben füllen

Zum Tag der Verfassung am 25. Oktober erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Tag der Verfassung erinnert uns an die hohe Verantwortung, die der Landtag als verfassunggebender Gesetzgeber trägt: Einen gemeinsamen Rahmen für unser Zusammenleben und die Thüringer Demokratie zu bestimmen. Diese Verantwortung ist mit der Ausfertigung der …

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Zweigleisigen Ausbau der MDV sicherstellen

Zum heute im Infrastrukturausschuss des Landtags verabschiedeten Antrag „Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen“ erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem Beschluss bekennen sich alle demokratischen Fraktionen im Landtag zum zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Wir rufen die Verkehrsministerin dazu auf, diesen breiten Rückhalt im Parlament zu nutzen, um sich …

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Grüne legen 5 Punkte-Plan für Radverkehr in Erfurt vor

Am 3. September hat Andreas Kowol, Verkehrsdezernent von Wiesbaden, auf Einladung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Cafe Nerly vorgestellt, wie die Landeshauptstadt Wiesbaden in den letzten Jahren ihre Radinfrastruktur entschieden verbessern konnte. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dies zum Anlass genommen, um einen 5 Punkte-Plan für guten Radverkehr in Erfurt vorzulegen. Dazu erklärt die …

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Anhörung im Landtag zur Umsetzung einer Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum zeigt: Ein flächendeckendes ÖPNV-Angebot ist möglich

Heute fand im Verkehrs- und Infrastrukturausschuss eine öffentliche Anhörung zur Zukunft des Regionalbusverkehrs in ländlichen Räumen und dem Konzept einer Mobilitätsgarantie statt. Dazu wurden die Fachverbände MDO, VDV und die kommunalen Spitzenverbände angehört. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen erklärt dazu: „Ich nehme ein sehr hohes Engagement der Verkehrsunternehmen und -Verbände …

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Jetzt die Weichen für den zweigleisigen Ausbau der Mitte Deutschland Verbindung stellen

Mit Blick auf den notwendigen durchgängig zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung wird die Zeit knapp. Fakt ist, dass jetzt die Weichen gestellt werden müssen, wenn diese Strecke perspektivisch auch für einen gut getakteten Nahverkehr attraktiv sein soll. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Laura Wahl: „Das Kabinett hat auf seiner gestrigen Klausur beschlossen, sich …

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Prostituiertenberatungsstelle endlich ausgeschrieben

Im Landeshaushalt 2021 konnte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 200.000 Euro für den Aufbau einer Fachberatungsstelle für Prostituierte und Sexarbeiter*innen verankern. Heute ist dazu die Ausschreibung erfolgt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit Anfang des Jahres warten die sozialen Träger auf eine Ausschreibung des Sozialministeriums für die Beratungsstelle …