Kleine Anfrage

Innovative Projekte für nachhaltige Mobilität in Thüringen

Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Mobilität in Thüringen kli­maneutral, sicher und ressourcenschonend zu gestalten und flächen­deckend zu sichern. Hierfür stehen dem Land und den Kommunen vom Bund geschaffene Instrumente im Rahmen des Personenbeförderungs­gesetzes (PBefG), der Straßenverkehrsordnung (StVO), des Elek­tromobilitätsgesetzes (EMoG) und des Carsharinggesetzes (CsgG) zur Verfügung. Ich frage die Landesregierung:   Teil 1 In …

Kleine Anfrage

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Voraussetzungen zur Reaktivierung der Werrabahn zwischen Eisfeld und Coburg

Der Lückenschluss der Werrabahn zwischen Eisfeld und Coburg wird von den Trägern der Raumordnung und Landesplanung in Thüringen in allen relevanten Dokumenten verfolgt. Auch im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien vom Januar 2020 wird als Ziel die zügige Umsetzung des Werrabahnlückenschlusses ausgegeben. Die Fragestellerin hält in Zeiten der Klimakrise einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit …

Pressemitteilung

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Schwarzbau auf Werrabahn-Trasse

01.07.2020 Der Lückenschluss der Werrabahn zwischen Eisfeld und Coburg ist sowohl im Thüringer Koalitionsvertrag, dem Regionalplan Südwestthüringen, als auch im gerade veröffentlichten Entwurf des Deutschland-Takts enthalten. Trotzdem baute der Landkreis Hildburghausen mit Fördermitteln des Landes genau dort eine Kreisstraße – ohne Planfeststellungsverfahren. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer …

Pressemitteilung

Grüne Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen

02.07.2020 Heute wurden die Zahlen vom Juni zur Arbeitslosigkeit in Thüringen veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der Arbeitslosen gering angestiegen, doch die Zahl der Thüringer*innen in Kurzarbeit mit über 300.000 unvermindert hoch. Dazu erklärt Babett Pfefferlein, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mehr als 18.000 Menschen sind in Thüringen im Sektor …

Kleine Anfrage

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Einsatz von Insektiziden zur Bekämpfung des Schwammspinners

Mehreren Presseberichten zufolge setzt der Landesbetrieb Thüringen-Forst seit dem 4. Mai 2020 das Insektizid Mimic per Hubschrauber-Besprühung zur Bekämpfung des Schwammspinners ein. Dadurch soll eine Massenvermehrung des Falters und ein Kahlfraß in Eichenwäldern verhindert werden. Mimic soll sich als Fraßgift nur selektiv auf die Schmetterlingsraupen auswirken. Von den Flächen, in denen die Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden, …

Pressemitteilung

Grüne werben für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

19.06.2020 Am dritten Samstag im Juni findet jährlich der Tag der Verkehrssicherheit statt, dieses Jahr am 20. Juni 2020. Dazu äußert sich Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Thüringer Verkehrsunfallstatistik 2019 weist aus, dass im letzten Jahr 85 Menschen tödlich im Straßenverkehr verunglückt sind. Hinter jedem tödlichen Unfall im Straßenverkehr …

Presseartikel

Neue Staatsziele für Thüringen – Interview mit Radio F.R.E.I

18. Juni 2020 Mit Radio F.R.E.I habe ich über den Gesetzesentwurf über Staatsziele in der Thüringer Verfassung gesprochen. Das ca. 10 minütige Interview kann hier nach gehört werden.

Pressemitteilung

Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen überfällig

17.06.2020 Tödliche Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland leider kein Einzelfall. Jeden Tag versucht ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten. Jeden dritten Tag gelingt es. Das macht allein 122 Frauenmorde, sogenannte Femizide, im Jahr 2018. Dazu erklärt Laura Wahl, frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Leider muss man es so deutlich sagen: Eine …

Rede

Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem

17. Juni 2020 „Gerade in Krisen verstärken sich meist problematische Tendenzen. Wo schon zu normalen Zeiten Unterstützungsnetzwerke unzureichend ausgebaut sind, verschärfen sich die Problemlagen. Deshalb wird es Zeit, dass wir die Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich in Thüringen angehen. Damit möglichst alle Betroffenen erreicht werden, ist es umso wichtiger, dass wir bei der Umsetzung der Konvention …

Pressemitteilung

Staatsziele als verbindliche Handlungsverpflichtungen

16.06.2020 Die Koalitionsfraktionen bringen in das bevorstehende Plenum einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in Thüringen in den Landtag ein. Damit reagiert Rot-Rot-Grün auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. „Die Stärkung der Kinderrechte und des Kinderschutzes ist uns ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang hat die LINKE-Fraktion in der Vergangenheit auch immer die umfassende Verwirklichung …