Pressemitteilung

Fortschreibung des Nahverkehrsplans kommt zu spät

Erfurt, 23. April 2024 Gut ein Jahr verspätet veröffentlichte das Thüringer Infrastrukturministerium heute die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr in Thüringen. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, bemängelt: „Trotz langer Bearbeitungszeiten erkenne ich keine nennenswerten Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf. Im Gegenteil: der Entwurf bleibt unkonkret. So …

Pressemitteilung

Thüringer Verfassung wird modernisiert | Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer

Heute hat der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags mit einem überparteilichen Konsens den Weg für die Verfassungsreform freigemacht, um die seit mehr als drei Jahren unter den demokratischen Fraktionen gerungen worden ist. Dazu erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit der Verfassungsreform machen wir Thüringen ein Stück ökologischer, sozialer …

Kleine Anfrage

Thüringer Verkehrssicherheitsarbeit

Kleine Anfrage 5/7501KA von Laura Wahl zum Thema Thüringer Verkehrssicherheitsarbeit. Im Dezember 2023 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm 2030 veröffentlicht. Dieses Dokument schreibt das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 fort. An einigen Stellen bleibt das Verkehrssicherheitsprogramm vage beziehungsweise lässt aus meiner Sicht Fragen offen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie häufig trifft sich der …

Kleine Anfrage

Sicherung des Alleenbestands in Thüringen durch Einrichtung von Alleenfonds

Mit der Änderung des Thüringer Naturschutzgesetzes im Jahr 2019 wurden Alleen gemäß § 14 Abs. 3 als “geschützte Landschaftsbestandsteile” unter Schutz gestellt und ein Beseitigungs- und Veränderungsverbot festgelegt. Sind aus Gründen der Verkehrssicherheit dennoch Fäll- und Schnittmaßnahmen erforderlich, so können die unteren Naturschutzbehörden Ausnahmen oder Befreiungen erteilen und gleichzeitig eine Ersatzpflanzung oder eine Ersatzgeldzahlung in …

Kleine Anfrage

Regietätigkeiten des Generalintendanten des Theaters Erfurt

Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO [Drucksache 0470/24] Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Vertrag des Generalintendanten des Theaters Erfurt sind Regelungen für seine Nebentätigkeit vereinbart. Dazu haben wir folgende Fragen: 1. Wo, an welchen Häusern und in welchem Umfang ist Herr Montavon in den letzten 10 Jahren als Regisseur tätig geworden? (bitte nach Jahren …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Politisch motivierten Kriminalität / Madeleine Henfling und Laura Wahl: Vorurteilskriminalität muss extra erfasst werden

Zu den heute vorgestellten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Thüringen für das Jahr 2023 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die diesjährigen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität sind erwartbar unspektakulär. Dabei erreichen die rechten Straftaten einen bisherigen Höchststand von 1.835. Etwa drei von vier Straftaten werden …

Kleine Anfrage

Privatjets in Thüringen

Die Passagierzahlen auf Kurzstreckenflügen sind mit Ausnahme der Zeit der Corona-Pandemie trotz ih- rer Klimaschädlichkeit stetig gestiegen. Im Jahr 2020 war die Strecke Erfurt–Eisenach eine unter den top drei der kürzesten Strecken in Deutschland, die am häufigsten von Privatjets geflogen wurden (87 Flüge im Jahr 2020). Privatjets sind Flugzeuge mit einem oder mehreren Strahltriebwerken, die …

Mündliche Anfrage

Beeinträchtigungen der Wasserqualität in den Thüringer Talsperren durch klimakrisenbedingte Waldschäden in deren Einzugsgebiet

Laut aktuellem Waldzustandsbericht 2023, herausgegeben vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, hat sich der Zustand der Thüringer Wälder aufgrund von klimakrisenbedingten Auswirkungen, wie Trockenheit und Hitze, weiter verschlechtert. Infolge der zunehmenden Waldschäden kommt es zu erhöhten Nährstoffauswaschungen aus dem Waldboden und somit zu einer zusätzlichen Belastung der Gewässer. Insbesondere in den Einzugsgebieten der Trinkwassertalsperren …

Rede

Laura Wahl zum Wärmeplanungsgesetz

“Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein zur praktischen Umsetzung dieser Wärmewende. Mit einer kommunalen Wärmeplanung kann jeder Bürger und jede Bürgerin erfahren, ob sie künftig an ein Wärmenetz angeschlossen werden. Das ist wichtig, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ob z.B. der Einbau einer neuen Heizung sinnvoll ist oder man doch repariert, weil …

Pressemitteilung

Landtag berät Wärmeplanungsgesetz | Planungssicherheit für Kommunen schaffen

Anlässlich der Beratung des Thüringer Gesetzes zur landesrechtlichen Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Leider hat in Sachen Wärmewende viel zu lange ein faktischer Stillstand geherrscht. Der fatale Glaube an eine dauerhafte Versorgung mit billigem Erdgas aus Russland hat uns vor allem auch im …