Presseartikel
Die Grünen-Fraktion im Erfurter Stadtrat stellt das Radfahr-Verbot auf dem Anger infrage. Sie kündigt für die Stadtratssitzung am Mittwoch (13. Dezember) einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung an, um den Radlern zumindest auf den Fahrstraßen die Durchfahrt zu erlauben. Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern würden so reduziert, meint Stadträtin Laura Wahl. ➡️ Zum TA-Artikel vom 12.12.2023 …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der extreme Sturm vom 15.08 dieses Jahres führte uns schlagartig vor Augen, mit welcher Geschwindigkeit und Wucht die Folgen des Klimawandels zuschlagen können. Nach den ersten Zählungen wurde schnell klar, dass mindestens 1.000 Bäume in der halben Stunde zerstört wurden. Da nun einige Zeit vergangen ist, sind genauere Erkenntnisse über die …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Stellungnahme zur Drucksache 0894/23 machte die Stadtverwaltung auf das Problem der mangelnden Flächenverfügbarkeit für die ausstehenden Baumnachpflanzungen aufmerksam. Ohne neue Flächen wird das aktuelle Defizit von mindestens 10.000 Bäumen, die als Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für die Bautätigkeiten der letzten Jahre noch nicht gepflanzt wurden, kaum abzubauen sein. Vor diesem …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlehnend an die Anfrage „Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 1“ bitte ich um die Beantwortung weiterer Fragen zum Thema: Wie und in welcher Frequenz wird das Einhalten der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht kontrolliert? Sind der Stadtverwaltung Gastronomiebetriebe bekannt, welche diese Mehrwegangebots-pflicht noch nicht umgesetzt haben? Bitte geben Sie den …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24. Mai 2023 wurde die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer unterstrichen. Damit ist der Rechtsstreit gegen die Stadt Tübingen zugunsten einer Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen /- geschirr entschieden worden. Das BVerwG begründet das Urteil u.a. wie folgt: „… Die kommunale Verpackungssteuer steht als Lenkungssteuer auch nicht …
Pressemitteilung
Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen sexualisierter Gewalt und von Machtmissbrauch. Die sensible Aufklärung derartiger Vorwürfe muss für alle Beteiligten erste Priorität haben. Dies gilt besonders für die Verwaltung und den Eigenbetrieb Theater. Eine neutrale und ergebnisoffene Aufklärung kann nur in einem externen Verfahren geschehen. Deshalb begrüßen wir die Beauftragung einer Anwaltskanzlei, welche unabhängig von …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 25.08.2023 war der Tagespresse zu entnehmen, dass die Stadt Erfurt von einem im Nordpark verunfallten Radfahrer angezeigt wurde. Als Ursache des Unfalls wurden, den mit Granit- Natursteinpflaster gepflasterten Weg, querende Entwässerungsrinnen genannt. Vom Leiter des Garten- und Friedhofsamt wurde eine Verantwortung der Stadt Erfurt mit dem Verweis auf ein Fahrradfahrverbot …
Pressemitteilung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 24.10.2022 reichten wir unsere Anfrage „Energiekonzept und soziale Infrastruktur für den städtebaulichen Rahmenplan BIN713 „Volkenroder Weg“ mit der Drucksache-Nr. 1886/22 ein. Dem ging ein Bürgerforum „Volkenroder Weg“ am 26.09.2022 voraus, veranstaltet von der Stadtverwaltung. Da nach diesem Forum noch manche Fragen offen geblieben sind, reichten wir im Nachgang die benannte …
Pressemitteilung
„Behinderung der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten vollkommen inakzeptabel“ Laura Wahl, Stadträtin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zu den öffentlich gewordenen Vorgängen aufgrund von Vorwürfen sexueller Übergriffe am Theater Erfurt: „Der Gleichstellungsbeauftragten Mary-Ellen Witzmann der Stadt Erfurt danken wir ausdrücklich, dass sie die Vorwürfe sexueller Übergriffe, die an sie herangetragen worden sind, ernst nimmt und entsprechend verfolgt. Viel …
Pressemitteilung
Am Freitag, den 13.10. soll ab 18:30 Uhr, Fischmarkt, mit einem sog. Ride of Silence der getöteten Radfahrerin am Schmidtstedter Ufer gedacht werden. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Jeder und jede Unfalltote ist ein tragisches Unglück. Den Hinterbliebenen und Bekannten der Frau gilt unser ausdrückliches Beileid. Den Organisator*innen des …