Kleine Anfrage

Nachfragen zur Erteilung der Baugenehmigung für das Bauprojekt Riegel & Reiter

Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in einem mdr-Artikel vom 17. September 2023 wird berichtet, dass beim OVG Weimar eine Klage bezüglich des Bauprojekts „Riegel und Reiter“ anhängig ist. Mindestens irritierend wirkt vor diesem Hintergrund die laut Artikel erteilte Baugenehmigung trotz laufendem juristischen Verfahren mit offenem Ausgang. Im Artikel wird …


Kleine Anfrage

Umsetzung der Drucksache 0629/20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der aktuellen Tagespresse ist zu entnehmen, dass im Internationalen Logistikzentrum (ILZ) in Stotternheim die Bauarbeiten am Amazon-Verteilzentrum gut voranschreiten und dass in der Nachbarschaft mit Hermes auch ein großes Unternehmen in eine neue Logistikhalle einziehen soll. Das Dach des Amazon-Verteilzentrums soll zur Hälfte mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden, die andere Hälfte …


Kleine Anfrage

Stadtplanung vor dem Hintergrund des Klimawandels

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 22 März 2023 veröffentlichte die Tagespresse ein Interview mit dem Beigeordneten für Kultur und Stadtentwicklung. Darin ging Herr Dr. Knoblich auf die besondere Stellung des Petersbergs ein und auch auf die aktuellen Baumpflanzungen im Bürgergarten des Petersbergs. Vor dem Hintergrund der drohenden Hitze- und Dürresommer ist aus unserer Sicht eine …


Kleine Anfrage

Fahrradunfreundliche Ampelschaltung?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wer als Radfahrer auf der Schillerstraße vom Hauptbahnhof kommend nach links in die Straße „Am Stadtpark“ einbiegen möchte, reiht sich in den Abbiegestreifen auf den Straßenbahnschienen ein. Mir ist es nun schon wiederholt passiert, dass der Linksabbiegepfeil auch nach langem Warten nicht auf grün schaltet. Die Vermutung drängt sich auf, dass …


Kleine Anfrage

Anfrage zu Entsiegelungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der zunehmenden Hitzesommer und Dürreperioden sind Entsiegelungsmaßnahmen ein wirkungsvolles Mittel, um die Versickerung von Niederschlägen in der Fläche sicherzustellen, damit für vitaleres Stadtgrün und schließlich für mehr Abkühlung durch mehr Verdunstung zu sorgen. Im anderen Extremfall schützen entsiegelte Flächen vor Hochwassergefahren bei Starkregenereignissen und Sturzfluten. Hierzu haben wir …


Kleine Anfrage

Ermittlung des Wasserbedarfs von Stadtbäumen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auch zu Beginn des Sommers 2023 erleben wir Rekordtemperaturen und anhaltende Trockenheit, nur unterbrochen von sporadischen und spärlichen Niederschlägen. Dass Hitze ein Gesundheitsrisiko ist und wir darum viel mehr Maßnahmen zur Abkühlung der Stadt ergreifen müssen, haben wir an anderen Stellen schon mehrfach gefordert. Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Abkühlung der …


Kleine Anfrage

Gestaltung des Lauentors nach der Baustellenphase

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Baustelle „Bastionskronenpfad“ am Lauentor wird in nicht allzu langer Zeit Geschichte sein, dann ist die Zufahrt über diese Straße zum Domplatz wieder möglich. Auch wird dieser Zugang mit dem realisierten Teilstück des Bastionskronenpfads um eine Attraktion reicher sein. Heute schon lassen der „Diamond Garden“ und die temporären Grüninseln erahnen, um …


Kleine Anfrage

Anfrage zum Hitzeaktionsplan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Drucksache 1404/22 wurde dargestellt, dass die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans an ein externes Büro vergeben wurde und die Ergebnisse Ende 2022 vorliegen würden. Ich habe daher folgende Fragen: Welchen Stand hat die Erarbeitung des Hitzeaktionsplans und was wurde durch das Büro bereits umgesetzt bzw. was fehlt noch Wann werden die …


Pressemitteilung

Erfurter Grüne danken Einsatzkräften

Informationskanäle weiter aus- und Erfurt zur Schwammstadt umbauen Nach den extremen Niederschlägen am Dienstagabend bedanken sich der bündnisgrüne Kreisverband und die Stadtratsfraktion bei den zahlreichen Einsatzkräften, den Straßenbahn- und Busfahrer*innen und allen Helfenden für ihren tatkräftigen und bestens organisierten Einsatz. Laura Wahl, Stadträtin, erklärt dazu: „Innerhalb von Minuten liefen Gullideckel über, wurden zahlreiche Bäume entwurzelt …


Presseartikel

Für Solaranlagen und gegen Überwachung: Grüne schicken Zweier-Team in den Erfurter OB-Wahlkampf

Die Schulsanierungen beschleunigen, mehr Fahrradwege und mehr Streetworker in der Stadt – mit diesen Zielen treten Laura Wahl und David Maicher gegen Andreas Bausewein und Andreas Horn an. –> Zum TLZ-Artikel vom 11.07.23