Pressemitteilung

Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren | Demokratischer und gewaltloser Protest ist keine kriminelle Vereinigung

Am 24. Mai 2023 wurden in mehreren Bundesländern die Wohnungen und Geschäftsräume der „Letzten Generation“ unter dem Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 Strafgesetzbuch durchsucht. Diese unverhältnismäßige Ermittlungsaktion hatte bundesweite Auswirkungen. Auch Thüringer E-Mail-Adressen und –Accounts waren gesperrt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt mit ihrer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Klimaproteste …

Presseartikel

Solaranlagen auf Kirchendächern

„2022 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entsprechend novelliert. Laut Paragraf 2 liegt die Errichtung von EE-Anlagen im ,überragenden öffentlichen Interesse’. Nach Ermessen sind die Denkmalschutzbehörden dazu angehalten, Solaranlagen regelmäßig zu genehmigen – so lange keine triftigen Gründe dagegen sprechen“, sagt Laura Wahl von der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag. ➡️ TLZ-Artikel vom 26.05.2023 … Bild: congerdesign | …

Presseartikel

Erfurter Stadtrat setzt Rabatte für Stellplätze durch

Da die Elektromobilität gefördert werden solle, sprach sie sich für die Verlängerung der 0-Euro-Ausnahmeregelung aus. Auch die Stellplätze für Leihfahrräder sollten, entgegen der Vorstellung der Stadtverwaltung, kostenlos bleiben. ➡️ TA-Artikel vom 25.05.2023 … Bild: congerdesign | pixabay

Presseartikel

Erfurt will Mini-Supermärkte auf den Dörfern

Am grundsätzlichen Konzept, in kleinen Dörfern mit den autonom funktionierenden Mini-Supermärkten eine Einkaufsmöglichkeit zu schaffen, gab es im Rat keine Kritik. „Die Ansiedlung scheitert nicht am Wollen der Verwaltung, sondern daran, dass es Leute braucht, die die Läden mit Engagement und Geld betreiben“, sagte Laura Wahl (Grüne). ➡️ TA-Artikel vom 25.05.2023 … Bild: congerdesign | …

Pressemitteilung

Verkehrswende braucht neue ICE-Werke | Grüne Fraktion begrüßt Bestrebungen, ICE-Werk nach Thüringen zu holen

Die Deutsche Bahn sucht mit Hochdruck einen Standort für ein weiteres Werk, um ihre Intercity-Express-Flotte instand zu halten. Aus einer mündlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Plenarsitzung wurde ersichtlich, dass die Landesregierung der LEG Thüringen den Auftrag erteilte, die Standortanforderungen bei der Deutschen Bahn zu erfragen, um in einem zweiten Schritt …

Presseartikel

Diskussion um Solaranlagen und Denkmalschutz in Mühlhausen

Es geht vor allem um Solaranlagen auf Dächern in denkmalgeschützten Gebieten wie der Mühlhäuser Innenstadt. Gesprächspartner für Bürgerinnen und Bürger sind Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Laura Wahl (Landtagsabgeordnete der Grünen) und Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD). Ausgangspunkt sei ein Stadtratsbeschluss zu diesem Thema. Um Anmeldung unter www.thueringengestalter.de/seminare wir gebeten. ➡️Zum TA-Artikel vom 27.04.2023 … Bild: congerdesign | …

Presseartikel

Frust im Weimarer Land: Muss der ländliche Raum allein für die Energiewende herhalten?

Laura Wahl (Bündnis 90/Die Grünen), die Sprecherin für Verkehr, Umwelt, Energie, Naturschutz, Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik, erklärte ebenfalls, dass im ländlichen Raum eher die notwendigen Flächen für die Erneuerbaren Energien vorhanden seien. Allerdings gebe es auch Beispiele für die Errichtung von Windenergieanlagen in der Stadt, sagte sie mit Verweis auf den Erfurter Stadtteil Töttleben. Darüber …

Presseartikel

Abgeordnete für Deutschlandticket für IC-Züge der Saalebahn

Mehrere Abgeordnete forderten, wieder einen Halbstundentakt auf der Saalebahn herzustellen. Dafür müsste die Bestellung weiterer Ersatzzüge geprüft werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl. ➡️ Zum antenne THÜRINGEN-Artikel vom 26.04.2023 … Bild: congerdesign | pixabay

Pressemitteilung

Grüne Landtagsfraktion mit konkreten Vorschlägen zur Saalebahn

Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert zur aktuellen Stunde der SPD-Fraktion, die halbstündliche Anbindung auf der Saalebahn sicherzustellen und macht konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen dafür von der Landesregierung ergriffen werden sollten: „Spätestens ab der Baustellenphase im April 2024 müssen Nahverkehrstickets auch in den Fernverkehrszügen auf der Saalebahn gelten. Das sollte der …

Presseartikel

FDP findet keine Mitstreiter für Windrad-Verbot im Wald

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Laura Wahl, sagte MDR AKTUELL, für den Ausbau der Windkraft brauche man Flächen – auch in Nutzwäldern, sofern sie geeignet sind. ➡️ Zum MDR AKTUELL-Beitrag … Bild: congerdesign | pixabay