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Jetzt die Weichen für den zweigleisigen Ausbau der Mitte Deutschland Verbindung stellen

Mit Blick auf den notwendigen durchgängig zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung wird die Zeit knapp. Fakt ist, dass jetzt die Weichen gestellt werden müssen, wenn diese Strecke perspektivisch auch für einen gut getakteten Nahverkehr attraktiv sein soll. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Laura Wahl: „Das Kabinett hat auf seiner gestrigen Klausur beschlossen, sich …

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Prostituiertenberatungsstelle endlich ausgeschrieben

Im Landeshaushalt 2021 konnte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 200.000 Euro für den Aufbau einer Fachberatungsstelle für Prostituierte und Sexarbeiter*innen verankern. Heute ist dazu die Ausschreibung erfolgt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag: „Seit Anfang des Jahres warten die sozialen Träger auf eine Ausschreibung des Sozialministeriums für die Beratungsstelle …

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Grüne Fraktion gegen zusätzliche Einleitung von K+S-Produktionsabwässern in die Werra

Wie einem Artikel der Thüringer Allgemeinen zu entnehmen ist, beabsichtigt das Unternehmen K+S ab 2022 salzhaltige Produktionsabwässer über die bisher erlaubten Mengen hinaus in die Werra einzuleiten. Dazu erklärt Laura Wahl, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Mit der Änderung des Staatsvertrags zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier im Dezember 2020, haben …

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Wissenschaftsbasierter, transparenter und ergebnisoffener Suchprozess für ein Atommüll-Endlager nötig – Verfahren kritisch begleiten

Zur Aktuellen Stunde „Thüringer Interessen bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle schützen“ der SPD-Fraktion im heutigen Plenum erklärt Laura Wahl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll, der für die unvorstellbare Zeit von einer Million Jahren sicher für Mensch und Umwelt verschlossen werden muss, ist eine gesamtgesellschaftliche …

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Verabschiedung des Gesetzes zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes

Thüringen hat mit der heutigen Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz endlich nachgezogen und führt als letztes Bundesland dieses Gesetz ein.  Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Für Sexarbeiter*innen besteht laut Bundesgesetz eine Anmeldepflicht, für die Prostitutionsgewerbe eine Erlaubnispflicht. Die Umsetzung dieser Pflichten wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich umgesetzt. Ich …

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Grüne Fraktion zum Umweltgutachten zur Reaktivierung der Höllentalbahn

Heute wurde das Umweltverträglichkeits-Gutachten des Infrastrukturministeriums zur Höllentalbahn vorgestellt. Laura Wahl, Sprecherin für Mobilität und Umweltschutz der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, war bei der Vorstellung des Gutachtens in Blankenstein vor Ort und erklärt: „Die Studie zeigt auf, dass die Reaktivierung einen Eingriff in bedeutende FFH-Lebensraumtypen darstellt.  Aufgrund der Beeinträchtigung der FFH-Schutzgebiete ist eine Stellungnahme der …

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Anhörung im Umweltausschuss zeigt zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Repowering auf

Heute Vormittag fand im Umweltausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung zum Thema Repowering von Windenergieanlagen statt. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Anhörung hat erneut verdeutlicht, dass die Windenergie zur Erreichung der Klimaschutzziele ausgebaut werden muss. Zur Absicherung von existierenden Windenergiekapazitäten und zur Steigerung der Strommengen …

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Prostituiertenschutzgesetz endlich in Thüringen umsetzen!

Heute wurde im Plenum das Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz debattiert. Thüringen ist das einzige Bundesland in Deutschland, in dem ein solches Gesetz noch nicht umgesetzt wurde. Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, bekräftigt die Bedeutung des Gesetzes: „Es gilt, nun auch in Thüringen endlich das Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg zu …

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Deutsche Bahn unterstützt Reaktivierungen von Höllentalbahn und Werrabahn

Die Deutsche Bahn AG hat heute angekündigt, sich neben der Höllentalbahn nun auch für die Reaktivierung der Werrabahn auszusprechen. Gemeinsam mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Allianz Pro Schiene hat sie Bahnstrecken vorgestellt, die insbesondere für den Nahverkehr reaktiviert werden könnten. Die Vorschläge sind mit den Ländern abgestimmt. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische …

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Abschaffung des Transsexuellengesetzes im Bundestag gescheitert – ein bitterer Tag für die Menschenrechte

Im Rahmen der gestrigen Bundestagsdebatte zur Situation von LSBTIQ* haben die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen neuen Versuch unternommen, noch vor der Sommerpause die Ablösung des 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes durch ein angemessenes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Die Grünen haben dazu einen eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des …