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Als wir den Antrag für diese Aktuelle Stunde eingereicht hatten, konnten wir noch nicht wissen, welchen schrecklichen Verlauf die Unwetter in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen nehmen würden. Wir sind zutiefst erschüttert über das Ausmaß an menschlichem Leid, das durch diese Flutkatastrophe ausgelöst wurde. Dabei ist bewundernswert zu sehen, wieviel ehrenamtliche Hilfe vor Ort geleistet wird. An …
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02.07.2021 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Abellio-Züge sind bequem, die Angestellten freundlich. Das höre ich allenthalben, wenn das Gespräch auf das Tochterunternehmen der Niederländischen Staatsbahnen kommt, das auch hier in Thüringen wichtige Strecken bedient Die Freundlichkeit der Mitarbeiter*innen ist umso bewundernswerter, da die Personalpolitik von Abellio von Anfang an in der Kritik stand. …
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02.07.2021 “Eine Förderung der deutschen Sprache als Mittel zur allgemeinen Verständigung aller entspricht sehr wohl dem Sinne einer „Landessprache“ und dem einer freiheitlichen-demokratischen Ordnung, eine aggressive Sprachpolitik im Sinne eines staatsgelenkten und in der Realität inexistenten „reinen“ Deutschen dagegen nicht.” Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen sich mich kurz auf die Etymologie eingehen, …
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02.07.2021 „Klimaschutz ist kein nice-to-have! Es darf kein Weiter so geben! Mit dem Antrag wollen wir einen Punkt setzen, dass wir uns in Thüringen diesen Herausforderungen im Interesse des Schutzes von Mensch & Natur stellen.“ Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die drei aufeinander folgenden Dürrejahre sind die Auswirkungen der Klimakrise auch für …
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01.07.2021 “Thüringen ist das einzige Bundesland in Deutschland, in dem das Prostituiertenschutzgesetz noch nicht umgesetzt wurde. Die Politik ist in der Verantwortung, auch in der Sexarbeit für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen” Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass die Corona-Pandemie insbesondere vulnerable Gruppen besonders heftig getroffen hat, hat sich im letzten Jahr leider …
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02.06.2021 Vor 150 Jahren wurde der Paragraf 218 eingeführt, der Schwangerschaftsabbrüche bestraft. Das sind 150 Jahre des Leids – insbesondere für Frauen. Aber eben auch 150 Jahre des Widerstands. Erst vor wenigen Wochen wurde am 15. Mai wieder mit Aktionen bundesweit darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Gesetz zutiefst in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eingreift. …
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in den Diskussionen um wirksame Klimaschutzmaßnahmen rückt das Thema Wasserstoff zunehmend in den Fokus. Weitgehend unstrittig ist, dass der Wasserstoff als Energieträger bei der Transformation hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem eine wichtige Rolle spielen wird. Leider wird in der derzeit laufenden öffentlichen Debatte aber von einigen Akteuren der Eindruck vermittelt, als gäbe es nun mit …
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Wir mussten uns in dieser Legislaturperiode leider schon mehrfach mit klimaschutzfeindlichen Anträgen der CDU beschäftigen. Heute beraten wir erstmals einen Antrag, der zumindest eine sinnvolle Zielrichtung verfolgt. Deshalb haben wir als r2g dazu auch einen Alternativantrag eingebracht. Aber während die CDU die Landesregierung lediglich dazu auffordert, eine Strategie für das Repowering von Windkraftanlagen zu entwickeln, …
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05.06.2021 am 11. Mai 2011 wurde das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in Istanbul unterzeichnet. Daher hat sie den Namen Istanbul-Konvention erhalten. Am nächsten Dienstag wird diese Istanbul-Konvention also 10 Jahre alt. Sie war damals wegweisend und ist es immer noch, denn sie enthält umfassende Verpflichtungen zur Prävention …
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“Es sollte doch in unser allem Interesse sein, dass in besonders stark von Motorradlärm betroffenen Orten ein Interessenausgleich stattfinden kann und dazu die Möglichkeit für Gemeinden geschaffen wird, die Verkehrszeiten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen etwas einschränken zu können, damit zum Beispiel die Mittagsruhe gewahrt bleibt” 12.03.2021 Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen hier im Saal …