Pressemitteilung

Urteil zeigt großen Handlungsbedarf für Ausbau der Windenergie in Thüringen

Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem erstinstanzlichen Urteil den sachlichen Teilplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen für unwirksam erklärt. Dazu kommentiert Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Verwaltungsgericht bestätigt in seiner Urteilsbegründung, dass mit dem sachlichen Teilplan des Regionalplans Ostthüringen der Windenergie nicht substanziell Raum verschafft wird. Bereits in einem Eilverfahren …

Pressemitteilung

Klimawissenschaftlicher Konsens ist unumstritten

Das sogenannte „Europäische Institut für Klima und Energie e. V.“ (EIKE) hat seine jährliche Konferenz am 12. – 13. November in Gera angekündigt. Dazu erklärt Laura Wahl, klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Man muss es immer wieder betonen: der klimawissenschaftliche Konsens ist unumstritten. Das hat der neueste Bericht des Weltklimarats …

Kleine Anfrage

Anfrage zur Starkregenvorsorge in Thüringen – Teil II

In der Klimaforschung ist es unstrittig, dass Extremwetterereignisse als eine der Folgen der Klimakrise in der Zukunft immer häufiger und intensiver auftreten werden. Lokale Starkregenereignisse mit katastrophalen Auswirkungen, wie derzeit in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beobachten, könnten auch in Thüringen zur “neuen Normalität” werden. Starkregenfälle werden insbesondere beim Katastrophenschutz und bei der Erarbeitung von Klimafolgenanpassungsstrategien …

Pressemitteilung

Verfassungsausschuss endlich mit Leben füllen

Zum Tag der Verfassung am 25. Oktober erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Tag der Verfassung erinnert uns an die hohe Verantwortung, die der Landtag als verfassunggebender Gesetzgeber trägt: Einen gemeinsamen Rahmen für unser Zusammenleben und die Thüringer Demokratie zu bestimmen. Diese Verantwortung ist mit der Ausfertigung der …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion gratuliert zur heutigen Eröffnung des Queeren Zentrums

Im September 2021 wurden in der Erfurter Johannisstraße die Räume für das überregional arbeitende Queere Zentrum Thüringen bezogen. Heute findet nun die offizielle Eröffnung statt. Dazu gratuliert Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und betont: „Nun steht endlich auch in Thüringen allen queeren Menschen ein zentraler Ort für Beratung, Bildung und Begegnung zur Verfügung. …

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage zur Übertragung der Aufgaben aus dem Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes an die LK und kreisfreien Städte

Mit der Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ThürAGProstSchG) werden die Aufgaben des Prostituiertenschutzgesetzes auf die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19 für den Freistaat Thüringen veröffentlicht und soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. In einer mündlichen Anfrage wollte ich von der …

Pressemitteilung

Zweigleisigen Ausbau der MDV sicherstellen

Zum heute im Infrastrukturausschuss des Landtags verabschiedeten Antrag „Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen“ erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem Beschluss bekennen sich alle demokratischen Fraktionen im Landtag zum zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Wir rufen die Verkehrsministerin dazu auf, diesen breiten Rückhalt im Parlament zu nutzen, um sich …

Rede

Vollständigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung des Thüringer Teils der Mitte-Deutschland-Verbindung aktiv vorantreiben

22.09.2021 die Mitte-Deutschland-Verbindung wird gemeinhin auch als Hauptschlagader des Thüringer Nahverkehrs bezeichnet. Es ist die Bahnstrecke, welche täglich im Freistaat die meisten Menschen stressfrei und klimafreundlich befördert. Über ein Drittel der Thüringer*innen leben im Umfeld der Bahntrasse. Wie in einem funktionierenden Kreislauf im menschlichen Körper, wo Arterien das Blut vom Herzen wegführen und Venen zum …

Gutachten

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Regelungen der Thüringer Bauordnung bezüglich kommunaler Stellplatzsatzungen

Als Landtagsfraktion haben wir eine gutachterliche Stellungnahme beim wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, um prüfen zu lassen, ob die Thüringer Bauordnung die Kommunen zum Erlass von Stellplatzsatzungen ermächtigt. Behandelt wird die grundsätzliche Zulässigkeit des Erlasses von Stellplatzsatzungen nach der ThürBO, Bedingungen für die Regelung von Stellplätzen durch kommunale Satzung, der Begriff des Stellplatzes, Möglichkeiten der …

Kleine Anfrage

Anfrage zur Starkregenvorsorge in Thüringen – Teil I

In der Klimaforschung ist es unstrittig, dass Extremwetterereignisse als eine der Folgen der Klimakrise in der Zukunft immer häufiger und intensiver auftreten werden. Lokale Starkregenereignisse mit katastrophalen Auswirkungen, wie derzeit in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beobachten, könnten auch in Thüringen zur “neuen Normalität” werden. Starkregenfälle werden insbesondere beim Katastrophenschutz und bei der Erarbeitung von Klimafolgenanpassungsstrategien …