Rede
“Wir stehen vor der schwerwiegendsten Rezession seit langem. Wir haben deshalb mit unserem Klima-Konjunkturprogramm einen konkreten Vorschlag gemacht, wie Maßnahmen gegen wirtschaftliche Folgen der Corona-Krise & Klimakrise angegangen werden können.” 15. Juli 2020 Die Klimakrise macht keine Corona-Pause – EU-Ratspräsidentschaft auch in Thüringen für Investitionen in eine krisenfestere Zukunft nutzen Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr …
Pressemitteilung
Heute haben die Verkehrsverbände VDV und Pro Schiene in Berlin ihre aktualisierten Reaktivierungspläne für Bahnstrecken in Deutschland vorgestellt. Auch Thüringen wird in diesem Konzept mit zwölf Strecken genannt. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Das heute in Berlin vorgestellte Konzept von VDV und Pro Schiene bieten eine …
Kleine Anfrage
Einige Städte und Verwaltungsbezirke, vor allem im Süd-Osten von Polen, haben sich zur “LGBT-freien Zone” erklärt. Diese Beschlüsse diskriminieren lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen (LSBTIQ/LGBT) und führen zu einem gesellschaftlichen Aus-schluss. Die regierende PiS-Partei versucht, die LGBT-Community als Feindbild aufzubauen. Durch die Darstellung der LGBT-Community als Gefahr für polnische Werte oder polnische …
Kleine Anfrage
Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Mobilität in Thüringen klimaneutral, sicher und ressourcenschonend zu gestalten und flächendeckend zu sichern. Hierfür stehen dem Land und den Kommunen vom Bund geschaffene Instrumente im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), der Straßenverkehrsordnung (StVO), des Elektromobilitätsgesetzes (EMoG) und des Carsharinggesetzes (CsgG) zur Verfügung. Ich frage die Landesregierung: Teil 1 In …
Kleine Anfrage
Der Lückenschluss der Werrabahn zwischen Eisfeld und Coburg wird von den Trägern der Raumordnung und Landesplanung in Thüringen in allen relevanten Dokumenten verfolgt. Auch im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien vom Januar 2020 wird als Ziel die zügige Umsetzung des Werrabahnlückenschlusses ausgegeben. Die Fragestellerin hält in Zeiten der Klimakrise einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit …
Pressemitteilung
01.07.2020 Der Lückenschluss der Werrabahn zwischen Eisfeld und Coburg ist sowohl im Thüringer Koalitionsvertrag, dem Regionalplan Südwestthüringen, als auch im gerade veröffentlichten Entwurf des Deutschland-Takts enthalten. Trotzdem baute der Landkreis Hildburghausen mit Fördermitteln des Landes genau dort eine Kreisstraße – ohne Planfeststellungsverfahren. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer …
Pressemitteilung
02.07.2020 Heute wurden die Zahlen vom Juni zur Arbeitslosigkeit in Thüringen veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der Arbeitslosen gering angestiegen, doch die Zahl der Thüringer*innen in Kurzarbeit mit über 300.000 unvermindert hoch. Dazu erklärt Babett Pfefferlein, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mehr als 18.000 Menschen sind in Thüringen im Sektor …
Kleine Anfrage
Mehreren Presseberichten zufolge setzt der Landesbetrieb Thüringen-Forst seit dem 4. Mai 2020 das Insektizid Mimic per Hubschrauber-Besprühung zur Bekämpfung des Schwammspinners ein. Dadurch soll eine Massenvermehrung des Falters und ein Kahlfraß in Eichenwäldern verhindert werden. Mimic soll sich als Fraßgift nur selektiv auf die Schmetterlingsraupen auswirken. Von den Flächen, in denen die Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt werden, …
Pressemitteilung
19.06.2020 Am dritten Samstag im Juni findet jährlich der Tag der Verkehrssicherheit statt, dieses Jahr am 20. Juni 2020. Dazu äußert sich Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Thüringer Verkehrsunfallstatistik 2019 weist aus, dass im letzten Jahr 85 Menschen tödlich im Straßenverkehr verunglückt sind. Hinter jedem tödlichen Unfall im Straßenverkehr …
