Kleine Anfrage
Am 06.03.2023 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Tagespresse berichtete an diesem Wochenende, dass die bereits für vergangenes Jahr geplanteErhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken weiterhin ausgesetzt wird, und zwar aufunbestimmte Zeit. Da zugleich die Preise für Bus und Bahn angehoben werden, ist die Aussetzungvor dem Hintergrund der notwendigen Verkehrswende …
Kleine Anfrage
Gemeinsam mit David Maicher und Volker Nienstedt habe ich am 23.03.2023 folgende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt gerichtet: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 20. Februar 2023 veröffentlichten die Stadtwerke Erfurt (SWE) den „Bericht zum aktuellen Stand des Nachhaltigkeitsmanagements der Stadtwerke Erfurt Gruppe“. Im Bereich Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz werden neben den Tochtergesellschaften …
Presseartikel
Die Grünen im Land und im Kreis fordern, die Pläne zu stoppen, bevor sie in die konkrete Phase kommen. Denn die Trasse sei überflüssig, unzeitgemäß und umweltschädlich sagte Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Die Berechnungen, die der Straßenverlegung zugrunde lägen, seien fehlerhaft, die Kosten viel zu niedrig angesetzt. Das wolle die Partei schon in dieser frühen …
Kleine Anfrage
Hohe Qualität ist ein wesentliches Merkmal eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs. Neben fahrzeugbezogenen Qualitätsstandards, wie einem guten Ausstattungsstandard, sind vor allem servicebezogene Qualitätsstandards wichtig, etwa bei der Pünktlichkeit, der Anschlusssicherheit oder der Sicherheit. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den Klimazielen im Verkehrssektor kommt dem Schienenpersonennahverkehr eine Schlüsselrolle zu. Umso wichtiger ist es, durch bestmögliche Qualität …
Kleine Anfrage
Bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Landesregierung und der ihr nachgeordneten Landesverwaltung könnte die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion erfüllen, indem bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen auf ökologisch und ökonomisch nachhaltige Modelle oder Carsharing gesetzt wird. Zudem sind in diesem Zusammenhang die Vorgaben des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und …
Presseartikel
Es geht um die Verbreiterung von 843 Meter Straße in der Oberaue. Im Landtag werden Bau- und Planungskosten in Jena hinterfragt. Als teuerster Radweg Jenas könnte der etwa 843 Meter lange Abschnitt des Jenaer Hauptradweges nach Lobeda am Sportkomplex „Oberaue“ in die Annalen eingehen. Die Baukosten sind Thema im Thüringer Landtag. Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl …
Kleine Anfrage
Am 01.12.2022 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Drucksache 1316/21 „Umsetzung Bürgerbegehren Radentscheid“ in Fassung derVerwaltung wurde in den Beschlusspunkten 03 und 04 festgelegt, dass der Oberbürgermeisterdem zuständigen Fachausschuss in öffentlicher Sitzung halbjährlich einen Statusbericht zumUmsetzungsstand des Radentscheids zu geben hat. Zu dieser Sitzung sind in geeigneter Weise dieVertreter …
Presseartikel
SPD und Grüne warfen der CDU Populismus vor – bisher gebe es aus Berlin nur ein Referentenentwurf, die Diskussion über die Regelungen laufe. Es gebe Bedarf an Nachjustierung, so die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl. ➡️ Zum antenne THÜRINGEN-Artikel vom 15.03.2023 … Bild: congerdesign | pixabay
Rede
103. Plenarsitzung, 15.03.2023, TOP 23): Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau (Drucksache 7/7510) In unserer aktuellen Stunde ging es um den notwendigen Paradigmenwechsel im Straßenbau. Es gilt: Erhalt vor Ausbau! Unsere Abgeordnete Laura Wahl machte deutlich: “Diese Maxime bei Straßenvorhaben ist im Landesstraßenbedarfsplan Thüringens verankert und auch finanziell wird dort die Gewichtung deutlich. Soweit so …
Kleine Anfrage
Der Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 22. November 2022 unter dem Titel “Straße am Sportkomplex “Oberaue” in Jena wird zur Fahrradstraße ausgebaut” ist zu entnehmen, dass die Straße am Sportkomplex “Oberaue” zur Fahrradstraße um- und ausgebaut wird. Das Bauvorhaben wird mit knapp 1,7 Millionen Euro aus Mitteln des Sonderprogramms “Stadt und …
