Rede
Wir mussten uns in dieser Legislaturperiode leider schon mehrfach mit klimaschutzfeindlichen Anträgen der CDU beschäftigen. Heute beraten wir erstmals einen Antrag, der zumindest eine sinnvolle Zielrichtung verfolgt. Deshalb haben wir als r2g dazu auch einen Alternativantrag eingebracht. Aber während die CDU die Landesregierung lediglich dazu auffordert, eine Strategie für das Repowering von Windkraftanlagen zu entwickeln, …
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05.06.2021 am 11. Mai 2011 wurde das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in Istanbul unterzeichnet. Daher hat sie den Namen Istanbul-Konvention erhalten. Am nächsten Dienstag wird diese Istanbul-Konvention also 10 Jahre alt. Sie war damals wegweisend und ist es immer noch, denn sie enthält umfassende Verpflichtungen zur Prävention …
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Rede zur 44. Plenarsitzung am 23. April 2021 TOP 31: Geschlechtervielfalt anerkennen und schützen – Transsexuellengestetz abschaffen – zeitgemäßes Selbstbestimmungsgesetz einführen (DS 7/2216 Alternativantrag r2g) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Zuschauer*innen am Livestream, ich möchte gerade auch nach der Rede der AfD gleich zu Beginn festtellen: LGBT*-Rechte sind Menschenrechte! Das ist etwas, …
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“Es sollte doch in unser allem Interesse sein, dass in besonders stark von Motorradlärm betroffenen Orten ein Interessenausgleich stattfinden kann und dazu die Möglichkeit für Gemeinden geschaffen wird, die Verkehrszeiten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen etwas einschränken zu können, damit zum Beispiel die Mittagsruhe gewahrt bleibt” 12.03.2021 Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen hier im Saal …
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10.03.2021 dieses Jahr fällt der Gender Pay Gap auf den 10. März und bietet sich daher für eine aktuelle Stunde gut an. Der unbereinigte Gender Pay berechnet die Differenz zwischen dem Bruttoverdienst von Männern und von Frauen. Für ganz Deutschland liegt diese Lohnlücke aktuell bei ca. 18 Prozent. Würden Männer und Frauen denselben Lohn erhalten, …
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10.03.2021 Ich bin der Linken dankbar, dass sie den 8. März heute in der aktuellen Stunde aufgreift. Und der Titel – mehr als Blumen und Applaus – trifft ein Problem auf den Punkt. Angesichts der bestehenden Ungleichheiten, der alltäglichen sexuellen Gewalt, den Einkommensunterschieden empfinde ich eine Rose und ein fröhliches „Alles Liebe zum Frauentag“ in …
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“Für eine Welt, in der das Frau-Sein kein Sicherheitsfaktor mehr ist, kein Grund weniger zu verdienen oder sich mit anzüglichen Kommentaren rumschlagen zu müssen, ist es ein mehr als weiter Weg. Für eine Gleichstellungsbeauftragte gibt also mehr als genug zu tun.” 05. Februar 2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer*innen …
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“Unsere Verfassung soll der breiten Teilhabe und dem einfachen Zugang aller Bürger*innen zur öffentlichen Verwaltung dienen.” 13. November 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wer heutzutage nach einem Gesetzestext sucht, der nimmt in den seltensten Fällen noch ein ausgedrucktes Gesetzeswerk in die Hand, sondern …
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“Wenn wir also Partizipation und das Interesse an unserer Demokratie steigern wollen, dann ist die Öffentlichkeit von Ausschüssen hierfür unabdingbar – und das gilt für die kommunale wie auch die Landesebene.” 13. November 2020 Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir alle hatten sicherlich schon …
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Im Plenum des Thüringer Landtages am 1. Oktober 2020 habe ich in einer Rede auf die Gesetzesentwürfe der CDU zur Änderung der Verfassung bezug genommen. Dabei ging es um die Gleichberechtigung, Quotierung, Ehrenamt, Altersdiskriminierung, Integration und eine Stärkung der Demokratie. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, „Die Verfassung hat das Individuum im Blick.“ …
