Presseartikel
Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) hat die Thüringer Landesverfassung als «seit jeher verlässliche Rechtsgrundlage» und «stabiles Fundament unseres Zusammenlebens» gewürdigt. Keller erinnerte am Montag auf Twitter an die Verabschiedung der Thüringer Verfassung vor genau 28 Jahren. Sie war am 25. Oktober 1993 auf der Wartburg bei Eisenach durch den Landtag beschlossen worden. Endgültig in Kraft trat …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, kürzlich erfuhren wir von einer Erfurter Familie, dass sie nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Rudolfstraße vor enormen Problemen steht, was die Registrierung und Installation einer leistungsfähigen Wallbox für E–Fahrzeuge angeht. Eine leistungsfähige Wallbox mit 22kW Ladeleistung ist genehmigungspflichtig, die schwächere Variante mit 11kW Ladeleistung ist dagegen nur meldepflichtig. Eine …
Pressemitteilung
Zum Tag der Verfassung am 25. Oktober erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Tag der Verfassung erinnert uns an die hohe Verantwortung, die der Landtag als verfassunggebender Gesetzgeber trägt: Einen gemeinsamen Rahmen für unser Zusammenleben und die Thüringer Demokratie zu bestimmen. Diese Verantwortung ist mit der Ausfertigung der …
Presseartikel
Nach Ansicht der Thüringer Landesregierung sind die Landkreise und kreisfreien Städte im Land für die Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes gewappnet. Am Donnerstag sollte es eine virtuelle Einführungsveranstaltung des Innenministeriums geben, sagte Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), der in Vertretung von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) auf eine mündliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Laura Wahl antwortete. Bei …
Pressemitteilung
Im September 2021 wurden in der Erfurter Johannisstraße die Räume für das überregional arbeitende Queere Zentrum Thüringen bezogen. Heute findet nun die offizielle Eröffnung statt. Dazu gratuliert Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und betont: „Nun steht endlich auch in Thüringen allen queeren Menschen ein zentraler Ort für Beratung, Bildung und Begegnung zur Verfügung. …
Newsletter
Liebe Freund*innen, ein aufregender aber auch kräftezehrender Wahlkampf liegt hinter uns. Für uns Bündnisgrüne in Thüringen bedeutet er unser bisher bestes Landesergebnis, dennoch hat viele von uns das Ergebnis nicht zufrieden gestellt. Auch ich hatte mir mehr erhofft. Viel wichtiger ist jedoch das, was vor uns liegt: das baldige Zusammenfinden in einer progressiven Regierung, welche …
Bericht
Heute war Laura Wahl zu Gast bei der Stiftung Rainforest-Save in ihrer neu bezogenen Stiftungszentrale in Gotha. Die Stiftung, die es seit 2020 gibt, hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Regenwald zu schützen und dafür 320 ha Regenwald in Costa Rica unter Naturschutz gestellt. Vor Ort will sie verschiedene Projekte umsetzen. Neben dem Erhalt …
Mündliche Anfrage
Mit der Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ThürAGProstSchG) werden die Aufgaben des Prostituiertenschutzgesetzes auf die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19 für den Freistaat Thüringen veröffentlicht und soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. In einer mündlichen Anfrage wollte ich von der …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Förderprogramm Klima Invest des Landes Thüringen wird den Thüringer Kommunen und kommunalen Unternehmen die Förderung von vielfältigsten Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung angeboten. Das Förderprogramm kann ausdrücklich mit anderen Förderrichtlinien gekoppelt werden, soweit es die anderen Förderprogramme ebenso zulassen. Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen: Für welche Klimaschutz– und Anpassungsmaßnahmen …
Pressemitteilung
Zum heute im Infrastrukturausschuss des Landtags verabschiedeten Antrag „Zukunftsfähigkeit der Mitte-Deutschland-Verbindung herstellen“ erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem Beschluss bekennen sich alle demokratischen Fraktionen im Landtag zum zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Wir rufen die Verkehrsministerin dazu auf, diesen breiten Rückhalt im Parlament zu nutzen, um sich …
