Kleine Anfrage
Am 25. September 2021 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Am 16.04.2014 wurde der “Grundsatzbeschluss zu den Leitlinien des weiteren Ausbaus vonPhotovoltaik in Erfurt bis 2020 (DS 1346/13)” mit großer Mehrheit vom Stadtrat beschlossen.Ein prominentes Ziel dieses Beschlusses ist es, bis zum Jahre 2020 eine Leistung von …
Kleine Anfrage
In der Klimaforschung ist es unstrittig, dass Extremwetterereignisse als eine der Folgen der Klimakrise in der Zukunft immer häufiger und intensiver auftreten werden. Lokale Starkregenereignisse mit katastrophalen Auswirkungen, wie derzeit in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beobachten, könnten auch in Thüringen zur “neuen Normalität” werden. Starkregenfälle werden insbesondere beim Katastrophenschutz und bei der Erarbeitung von Klimafolgenanpassungsstrategien …
Pressemitteilung
Mehrere Organisationen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Geraer Hotels gewandt. Der Anlass: Das sogenannte „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) hat seine jährliche Konferenz für Anfang November in der Ostthüringer Stadt angekündigt. Entgegen seinem Namen handelt es sich bei EIKE nicht um eine wissenschaftliche Institution, …
Statement
Gemeinsam mit anderen Akteur*innen haben wir uns als Klimabündnis Ostthüringen in einem offenen Brief mit Hinweisen zur Bewertung der „Internationalen EIKE-Klima- und Energiekonferenz“ an Hoteliers in Gera gewandt. Sehr geehrte Hotelleitung, sehr geehrte Mitarbeiter*innen des Hotels, wir, die unterzeichnenden Gruppen, schreiben Ihnen, da die Möglichkeit besteht, dass Ihr Hotel als Veranstaltungsort der jährlichen Konferenz …
Presseartikel
Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) hat die Thüringer Landesverfassung als «seit jeher verlässliche Rechtsgrundlage» und «stabiles Fundament unseres Zusammenlebens» gewürdigt. Keller erinnerte am Montag auf Twitter an die Verabschiedung der Thüringer Verfassung vor genau 28 Jahren. Sie war am 25. Oktober 1993 auf der Wartburg bei Eisenach durch den Landtag beschlossen worden. Endgültig in Kraft trat …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, kürzlich erfuhren wir von einer Erfurter Familie, dass sie nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Rudolfstraße vor enormen Problemen steht, was die Registrierung und Installation einer leistungsfähigen Wallbox für E–Fahrzeuge angeht. Eine leistungsfähige Wallbox mit 22kW Ladeleistung ist genehmigungspflichtig, die schwächere Variante mit 11kW Ladeleistung ist dagegen nur meldepflichtig. Eine …
Pressemitteilung
Zum Tag der Verfassung am 25. Oktober erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Tag der Verfassung erinnert uns an die hohe Verantwortung, die der Landtag als verfassunggebender Gesetzgeber trägt: Einen gemeinsamen Rahmen für unser Zusammenleben und die Thüringer Demokratie zu bestimmen. Diese Verantwortung ist mit der Ausfertigung der …
Presseartikel
Nach Ansicht der Thüringer Landesregierung sind die Landkreise und kreisfreien Städte im Land für die Umsetzung des neuen Prostituiertenschutzgesetzes gewappnet. Am Donnerstag sollte es eine virtuelle Einführungsveranstaltung des Innenministeriums geben, sagte Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke), der in Vertretung von Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) auf eine mündliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Laura Wahl antwortete. Bei …
Pressemitteilung
Im September 2021 wurden in der Erfurter Johannisstraße die Räume für das überregional arbeitende Queere Zentrum Thüringen bezogen. Heute findet nun die offizielle Eröffnung statt. Dazu gratuliert Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und betont: „Nun steht endlich auch in Thüringen allen queeren Menschen ein zentraler Ort für Beratung, Bildung und Begegnung zur Verfügung. …
Newsletter
Liebe Freund*innen, ein aufregender aber auch kräftezehrender Wahlkampf liegt hinter uns. Für uns Bündnisgrüne in Thüringen bedeutet er unser bisher bestes Landesergebnis, dennoch hat viele von uns das Ergebnis nicht zufrieden gestellt. Auch ich hatte mir mehr erhofft. Viel wichtiger ist jedoch das, was vor uns liegt: das baldige Zusammenfinden in einer progressiven Regierung, welche …
