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Elektrifizierung der Bahnstrecke Leinefelde – Gotha dringend notwendig

Die Planung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leinefelde – Gotha hat noch immer nicht begonnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und aus den jüngsten Ergebnissen der sogenannten „Fulda-Runde“ hervor. Für Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag ist diese Verzögerungstaktik von Bundesverkehrsminister …

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Antrag zur Verfassungsreform in Fraktionen beschlossen

Heute beschloss die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichzeitig mit den Gremien der Koalitionspartner sowie der CDU den gemeinsamen Antrag, der eine umfassende Reform der Thüringer Verfassung darstellt. Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Nach einem Jahr intensiver Arbeit im Verfassungsausschuss befinden wir uns nun endlich auf der Zielgeraden. Mit dem …

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Debatte um Antragsstopp bei Solar Invest

Das Klimaschutz-Programm „Solar Invest“ wird so gut nachgefragt, dass die Mittel bereits am 10. April 2021 ausgeschöpft waren und ein Antragsstopp verhängt werden musste. Auf die Kritik der CDU-Fraktion erwidert die klimapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Solar Invest ist eine Erfolgsgeschichte, das zeigt die hohe Nachfrage nach dem Programm eindeutig. Dass gerade …

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Atomkraft ist Gefahr für europäisches klimaneutrales Energiesystem

Zum 10. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima „Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011. Diese Unfälle stehen symbolhaft für den energiepolitischen Irrweg, den einige Länder seit den 1950iger Jahren durch den Aufbau einer nuklearen Wirtschaft eingeschlagen haben“, erklärt Laura Wahl, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum morgigen zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe in …

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Equal Pay Day

Der 10. März markiert im Jahr 2021 mit dem Equal Pay Day symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen aufgrund der geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede theoretisch entgeltfrei gearbeitet haben. Die Frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Laura Wahl, erklärt dazu in der aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In Thüringen hätten wir den Equal Pay Day schon am 18. …

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Frauenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes werden

Zur aktuellen Debatte um die Finanzierung von Frauenhäusern und Schutzwohnungen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass Kommunen nicht ausreichend Frauenhausplätze und Schutzwohnungen zur Verfügung stellen können, denn diese sind bereits völlig ausgelastet. Dass Betroffene von häuslicher Gewalt aufgrund mangelnder Kapazitäten abgewiesen werden oder es …

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Frauenkampftag – Der 8. März ist kein Tag zum Rosenverteilen, es geht um gleiche Rechte

Zum Frauenkampftag am 8. März erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Laura Wahl: „Der 8. März ist kein Tag zum Rosenverteilen, es geht heute um den Kampf für gleiche Rechte. Seit Jahrzehnten müssen Feminist*innen sich diese in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen hart erkämpfen – und sie haben viel erreicht. Doch wir sind noch …

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Deutschlandtakt fährt am Harz vorbei

Die Deutsche Bahn plant in den kommenden Jahren die stufenweise Einführung eines Deutschlandtaktes im Fernverkehr. Wichtige Metropolen sollen dabei im 30 Minuten – Takt miteinander verbunden werden. Dabei zeigt sich, dass der Harz als touristisch bedeutsame Region offenbar vergessen wurde. Für alle drei Bundesländer scheint der Harz nur eine touristische Randerscheinung zu sein.   Im …

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Keine weiteren Subventionen für den Flughafen Erfurt-Weimar

Laut einer heutigen dpa-Meldung haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, zwölf Verkehrsflughäfen in Deutschland mit finanziellen Zuschüssen zu unterstützen. Der Bund stellt dafür 200 Millionen Euro bereit. Bedingung ist, dass das jeweilige Bundesland einen Zuschuss in gleicher Höhe zusagt. Auch der Flughafen Erfurt-Weimar steht auf der Liste der begünstigten Flughäfen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE …

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Kleine Anfrage zur Situation der Straßenbäume in Thüringen weist Problemlagen auf

Eine Kleine Anfrage von Laura Wahl, umwelt- und mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen zeigt auf, dass Straßenbäume in Thüringen bislang eher halbherzig betreut werden. Eine Besserung könnte im gerade im Aufbau befindlichen Baumkataster liegen, das laut Antwort der Landesregierung bereits 70 Prozent der 193.000 Thüringer Straßenbäume an Bundes- und Landesstraßen enthält und bis …