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Gesetzesentwurf zur Stärkung der Transparenz parlamentarischer Arbeit

Zum heute diskutierten Gesetzesentwurf der rot-rot-grünen Koalition zur Öffentlichkeit der Landtagsausschüsse erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “In den Ausschüssen geschieht die wichtige Detail- und Sacharbeit. Hier wird an den Gesetzesentwürfen gearbeitet, die am Ende alle Bürger*innen betreffen. Deswegen ist es wichtig, die Öffentlichkeit der parlamentarischen Arbeit nicht nur für die …

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Fälle häuslicher Gewalt 2019 gestiegen – Istanbul-Konvention in Thüringen umsetzen!

Laut einem Bericht in der Thüringer Allgemeine Zeitung ist die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt 2019 nach der aktuellen statistischen Auswertung des Bundeskriminalamtes weiter gestiegen. Demnach wurden 141.792 Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt. Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Der weitere Anstieg häuslicher Gewalt bereitet mir große …

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Wichtiger Schritt zur Umsetzung der Istandbul-Konvention – Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ unterzeichnet

Um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, will der Bund in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt 120 Millionen Euro investieren. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie unterzeichnete dazu die Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Laura Wahl, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: …

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Radinfrastruktur hat immensen Nachholbedarf

Die Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Fahrradinfrastruktur in Thüringen, legt einen immensen Nachholbedarf offen. „Aus der Antwort meiner Anfrage geht heraus, dass es massive Defizite im Radausbau in Thüringen gibt. So wurden bspw. seit 2017 nur 19 Kilometer neue Radwege an Landes- und …

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Erfurter Flughafen auf lange Sicht defizitär – Grüne fordern Ausstiegskonzept und schnelle Schließung

Zu den Aussagen des neuen Interims-Geschäftsführers des Erfurter Flughafens, Gerd Stöwer, meint Olaf Müller, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Man kann es drehen und wenden wie man möchte: der Erfurter Flughafen bleibt auf lange Sicht defizitär. Deshalb ist eine schnelle Schließung aus betriebswirtschaftlichen Gründen sowie aus klima- und finanzpolitischer Sicht …

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Qualifizierte Verbesserung zum Schutz des Hamsters erreicht

Zum heute verabschiedeten Kabinettsbeschluss „Feldmauskalamität 2020 in Thüringen“ erklärt Laura Wahl, naturschutzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Abwägung zwischen Artenschutzinteressen und landwirtschaftlichen Interessen ist nicht immer einfach. Der heute im Kabinett gefasste Beschluss zeigt, dass die intensive Auseinandersetzung mit den verschiedenen Interessen wichtig war, um einen guten Kompromiss zu …

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150 Jahre Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde

Am 3. Oktober 1870 eröffnete die damalige Thüringische Eisenbahn-Gesellschaft die Bahnstrecke Mühlhausen – Leinefelde, womit diese Strecke durchgängig befahrbar war. Anlässlich des 150-jährigen Streckenjubiläums erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Eisenbahnstrecke Gotha – Leinefelde ist heute ein unverzichtbares Bindeglied im thüringischen Eisenbahnnetz. Damit die gesamte Strecke der Regionalexpresslinie 1 …

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Ohne Ausbau der Windenergie Einhaltung der Klimaziele nicht möglich

Zum von der CDU eingebrachten Antrag zur Änderung der Thüringer Bauordnung und damit der Einführung von Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen stellt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest: „Der Antrag reiht sich ein in eine populistische Kampagne, die die CDU seit Monaten fährt und die das Ziel hat, Windkraft als gefährlich …

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Suche nach Atommüll-Endlager

Zum heute vorgestellten „Zwischenbericht Teilgebiete“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) äußert sich Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Unsere Fraktion wird das im Standortauswahlgesetz vorgesehene Verfahren zur Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll konstruktiv begleiten. Es muss darum gehen, unbeeinflusst von politischen Vorfestlegungen, den Standort …

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Auswirkungen der Klimakrise auch in Thüringen deutlich spürbar

Morgen findet der globale Klimastreik statt und auch in Thüringen sind zahlreiche Kundgebungen angemeldet. Laura Wahl, klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erläutert dazu: „Angesichts der Bedrohungen aller Lebensbereiche durch die Klimakrise haben wir es mit einem kollektiven Systemversagen zu tun. Die Auswirkungen der Klimakrise sind wissenschaftlich genau belegt, doch die …