Pressemitteilung

Erschreckender Anstieg von Hasskriminalität gegen queere Personen | Maßnahmen zum Opferschutz vollumfänglich umsetzen

Zum diesjährigen IDAHOBIT fordert Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die steigenden Fallzahlen der Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen sind erschreckend. 2022 wurden über 1.000 Hassdelikte in Deutschland im Feld ‚Sexuelle Orientierung‘ registriert, was einem Anstieg von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das sind vier Straftaten pro Tag, die …

Pressemitteilung

Erster Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention | Thüringer Hilfesystem konsequent ausbauen

Am 11. Mai findet der erste Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Im alltäglichen politischen Handeln zeigt sich die Bedeutung der Istanbul-Konvention: Die umfassende Konvention mit Maßnahmen in allen Lebensbereichen zeigt der Politik deutlich auf, wo bisher die Umsetzungsdefizite beim …

Pressemitteilung

Iranischem Aktivisten Reza Koshki Nejad droht Gerichtsprozess | Iranischer Botschafter muss Stellung beziehen

Laura Wahl übernahm, wie viele deutsche Politiker*innen, eine politische Patenschaft für den iranischen Aktivisten Reza Koshki Nejad. Er ist Luftwaffenoffizier in der Armee und wurde wegen seiner Unterstützung der Proteste am 15. Dezember 2022 vom islamischen Regime festgenommen. Seit Beginn der Proteste hatte Nejad diese in den sozialen Medien öffentlich unterstützt, was zu seiner Anklage vor …

Kleine Anfrage

Energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden in Thüringen

In § 7 Abs. 3 Thüringer Klimagesetz ist das Ziel einer klimaneutralen Organisation der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 festgelegt. Eine wichtige Maßnahme zu dieser Zielerreichung liegt in der energetischen Sanierung von landeseigenen Immobilien. Der Thüringer Landtag hat im Jahr 2015 in Drucksache 6/1273 einen Beschluss zu energetischen Standards im öffentlichen Bau gefasst. In der …

Kleine Anfrage

Teil 2: Errichtung von Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr und weiteren Anlagen des Güterverkehrs zur Erschließung der Industriegroßfläche “Erfurter Kreuz” und zur Stärkung des Schienengüterverkehrs – Planungsstand des “Rail Logistic Centers Arnstadt”

Mit der Ansiedlung eines chinesischen Batterieherstellers im Industriegebiet “Erfurter Kreuz” hat die DB Cargo AG Planungen für das sogenannte Rail Logistic Center Arnstadt (RLC Arnstadt) aufgenommen. Zur Abwicklung eines Großteils des Güterverkehrs der Batteriefabrik war die Errichtung von Umschlaganlagen auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs Arnstadt vorgesehen. Dazu war bisher unter anderem geplant, zwei Portalkräne, …

Kleine Anfrage

Teil 1: Errichtung von Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr und weiteren Anlagen des Güterverkehrs zur Erschließung der Industriegroßfläche “Erfurter Kreuz” und zur Stärkung des Schienengüterverkehrs – Planungsstand des “Rail Logistic Centers Arnstadt”

Mit der Ansiedlung eines chinesischen Batterieherstellers im Industriegebiet “Erfurter Kreuz” hat die DB Cargo AG Planungen für das sogenannte Rail Logistic Center Arnstadt (RLC Arnstadt) aufgenommen. Zur Abwicklung eines Großteils des Güterverkehrs der Batteriefabrik war die Errichtung von Umschlaganlagen auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs Arnstadt vorgesehen. Dazu war bisher unter anderem geplant, zwei Portalkräne, …

Mündliche Anfrage

Reduzierung des Angebots des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) auf der Saalbahn

Mitte Februar wurde der Entwurf des Jahresfahrplans 2024 auf der Website des Thüringer Landesamtes für Bau und Verkehr veröffentlicht. Auf der Saalbahn würden danach zwei der bisher drei dort verkehrenden Linien des Regionalexpresses (RE) ersatzlos entfallen, der bisherige Halbstundentakt faktisch aufgelöst, das Angebot nach Halle/Saale um 30 Prozent ausgedünnt und damit um mehr als 30 …

Mündliche Anfrage

Standortsuche für ein neues ICE-Werk in Thüringen

Am 19.04.2023 hat mein Fraktionskollege Olaf Müller folgende Mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt: Die DB Fernverkehr AG hat bisher im Raum Nürnberg ein neues ICE-Instandhaltungswerk mit insgesamt sechs Hallengleisen geplant. Am 13. April 2023 gab die Deutsche Bahn AG bekannt, dass sie im Raum Nürnberg beziehungsweise in Bayern die Standortsuche eingestellt hat und die …

Rede

Laura Wahl zur Aktuellen Stunde der SPD

107./108./109. Plenarsitzung, 26. – 28.04.2023, TOP 23): Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: “Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!” (Drucksache 7/7702) Am ersten Tag des April-Plenums gab Laura Wahl ihr Statement zur Aktuellen Stunde der SPD zur Saalebahn. Laura Wahl sagt: “Es gibt dringend Rede- …

Rede

Laura Wahl zur Aktuellen Stunde der CDU

107./108./109. Plenarsitzung, 26. – 28.04.2023, TOP 23): Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema: “Ideologische Verbote statt moderner Energiepolitik – Gefahr für eine bezahlbare, saubere und sichere Energieversorgung in Thüringen?” (Drucksache 7/7791) Laura Wahl nimmt Position zur Aktuellen Stunde der CDU zum Thema “Moderne Energiepolitik”. Sie argumentiert: “Eigentlich müsste im Begründungstext der CDU stehen: …