Pressemitteilung
Heute beschloss die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichzeitig mit den Gremien der Koalitionspartner sowie der CDU den gemeinsamen Antrag, der eine umfassende Reform der Thüringer Verfassung darstellt. Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Nach einem Jahr intensiver Arbeit im Verfassungsausschuss befinden wir uns nun endlich auf der Zielgeraden. Mit dem …
Pressemitteilung
Das Klimaschutz-Programm „Solar Invest“ wird so gut nachgefragt, dass die Mittel bereits am 10. April 2021 ausgeschöpft waren und ein Antragsstopp verhängt werden musste. Auf die Kritik der CDU-Fraktion erwidert die klimapolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Solar Invest ist eine Erfolgsgeschichte, das zeigt die hohe Nachfrage nach dem Programm eindeutig. Dass gerade …
Kleine Anfrage
Anlass unserer Anfrage ist die neue Förderung des Freistaates (aufgelegt vom TMUEN) zur Altlastenbehandlung. Die neue Förderrichtlinie ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten (Veröffentlichung im Staatsanzeiger 3/2020). Die Erkundung und Untersuchung von Altlasten und Altlastverdachtsflächen kann demnach zu 100% gefördert werden, die Sanierung dieser Flächen mit bis zu 90 %. Als Frist der Antragstellung für …
Podcast
Seit Beginn der Corona-Pandemie erleben wir in vielen Bereichen einen Rückfall in alte Geschlechterrollen. Schlechtere Bezahlung von Frauen ist leider noch immer ein Problem, worauf der Equal Pay Day jedes Jahr aufmerksam macht. Hinzu kommt ein mehr an familiärer Care-Arbeit. Diese Tendenz hat sich in den letzten Monaten leider noch verstärkt. Das Jonglieren mit Home …
Podcast
In der neuen Folge sprechen Laura, Lucie und Ricarda über das wichtige Thema Verkehrswende. Klar hat eine andere Form der Mobilität ganz viel mit Klimaschutz zu tun, doch welche Politikbereiche spielen eigentlich noch mit rein? Was sind ihre ganz persönlichen Aufregerthemen im Bereich Mobilität und was ist feministische Stadtplanung? Wie immer gilt: hinterlasst gerne ein …
Pressemitteilung
25. März 2021 Am 27. März um 20:30 Uhr findet wieder weltweit die Klimaschutzaktion EARTH HOUR statt. Als globales Zeichen für den Klimaschutz stellen Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen für eine Stunde das Licht aus. Initiiert durch den WWF ist die Earth Hour eine der größten weltweiten Klima- und Umweltschutzaktionen, die 2007 in Australien ins Leben …
Rede
„Es sollte doch in unser allem Interesse sein, dass in besonders stark von Motorradlärm betroffenen Orten ein Interessenausgleich stattfinden kann und dazu die Möglichkeit für Gemeinden geschaffen wird, die Verkehrszeiten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen etwas einschränken zu können, damit zum Beispiel die Mittagsruhe gewahrt bleibt“ 12.03.2021 Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen hier im Saal …
Pressemitteilung
Laura Wahl: Spielraum des E-Mobilitätsgesetzes für Erfurt voll ausnutzen. 2017 konnte die Erfurter Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewirken, dass für die Aufstellung und den Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Raum bis Ende 2022 keine Gebühren erhoben werden. Grundlage dafür ist das Elektromobilitätsgesetz (EMOG), das noch bis 2026 in Kraft ist. Auf eine Anfrage (DS 0112/21)1 …
Podcast
Im ersten Livepodcast geht es um das riesige Thema Strukturwandel. Nicht nur in der Braunkohleregion Lausitz werden Strukturwandelprozesse in Zukunft wichtig sein, um die durch den Kohleausstieg wegfallenden Arbeitsplätze zu erhalten, sondern auch in anderen Städten und Gebieten (Ost-)Deutschlands. Natürlich ist die Mobilitätswende da ein wichtiges Werkzeug, aber auch Bürgerbeteiligung und Digitalisierung und innovative Formate …
Pressemitteilung
Zum 10. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima „Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011. Diese Unfälle stehen symbolhaft für den energiepolitischen Irrweg, den einige Länder seit den 1950iger Jahren durch den Aufbau einer nuklearen Wirtschaft eingeschlagen haben“, erklärt Laura Wahl, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum morgigen zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe in …
