Kleine Anfrage

Notwendige Flächen für ausstehende Baumnachpflanzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  mit der Stellungnahme zur Drucksache 0894/23 machte die Stadtverwaltung auf das Problem der mangelnden Flächenverfügbarkeit für die ausstehenden Baumnachpflanzungen aufmerksam. Ohne neue Flächen wird das aktuelle Defizit von mindestens 10.000 Bäumen, die als Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für die Bautätigkeiten der letzten Jahre noch nicht gepflanzt wurden, kaum abzubauen sein.  Vor diesem …

Kleine Anfrage

Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 2

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  anlehnend an die Anfrage „Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 1“ bitte ich um die Beantwortung weiterer Fragen zum Thema:  Wie und in welcher Frequenz wird das Einhalten der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht kontrolliert?  Sind der Stadtverwaltung Gastronomiebetriebe bekannt, welche diese Mehrwegangebots-pflicht noch nicht umgesetzt haben? Bitte geben Sie den …

Kleine Anfrage

Radwege im Nordpark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 25.08.2023 war der Tagespresse zu entnehmen, dass die Stadt Erfurt von einem im Nordpark verunfallten Radfahrer angezeigt wurde. Als Ursache des Unfalls wurden, den mit Granit- Natursteinpflaster gepflasterten Weg, querende Entwässerungsrinnen genannt. Vom Leiter des Garten- und Friedhofsamt wurde eine Verantwortung der Stadt Erfurt mit dem Verweis auf ein Fahrradfahrverbot …

Pressemitteilung

Bearbeitungszeiten Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 24.10.2022 reichten wir unsere Anfrage „Energiekonzept und soziale Infrastruktur für den städtebaulichen Rahmenplan BIN713 „Volkenroder Weg“ mit der Drucksache-Nr. 1886/22 ein. Dem ging ein Bürgerforum „Volkenroder Weg“ am 26.09.2022 voraus, veranstaltet von der Stadtverwaltung. Da nach diesem Forum noch manche Fragen offen geblieben sind, reichten wir im Nachgang die benannte …

Kleine Anfrage

Nachfragen zur Erteilung der Baugenehmigung für das Bauprojekt Riegel & Reiter

Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in einem mdr-Artikel vom 17. September 2023 wird berichtet, dass beim OVG Weimar eine Klage bezüglich des Bauprojekts „Riegel und Reiter“ anhängig ist. Mindestens irritierend wirkt vor diesem Hintergrund die laut Artikel erteilte Baugenehmigung trotz laufendem juristischen Verfahren mit offenem Ausgang. Im Artikel wird …

Presseartikel

Umfrage mit „Geschmäckle“ heizt den Erfurter OB-Wahlkampf an

„Erst durch die Veröffentlichung der Umfrageergebnisse wird für OB-Kandidierende Chancengleichheit hergestellt, indem alle den gleichen Zugang zu Informationen haben“, findet die Grünen-Stadträtin Laura Wahl und stellt eine „eindeutige Transparenzpflicht“ fest. „Und erst durch die Veröffentlichung können sich alle Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild machen.“ Zugleich zweifelt Wahl an, dass die Umfrage unter nur 500 …

Presseartikel

Erfurter Grüne fordern: Michaelisstraße und Moritzstraße sollen Fahrradstraßen werden

Die Michaelisstraße und die Moritzstraße sollen nach Auffassung der Erfurter Grünen als Fahrradstraßen ausgewiesen werden. Die Umwidmung verursache kaum Kosten und sei schnell umsetzbar. Es brauche konkrete Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß im Erfurter Verkehr zu senken, sagt Stadträtin Laura Wahl. ➡️ Zum TLZ-Artikel vom 15.09.2023 … Bild: congerdesign | pixabay

Presseartikel

Erfurt: „Thüringen Park“-Vergrößerung lässt auf sich warten

Laura Wahl vom Bündnis 90/Die Grünen teilte MDR THÜRINGEN mit: „Grund für unser Nein war neben der Versiegelung von Flächen auch das Erfurter Einzelhandelsgutachten. Dieses besagt, dass mit der Erweiterung teils beträchtliche Summen an Kaufkraft in einzelnen Branchen aus der Innenstadt in den erweiterten „Thüringen Park“ abfließen werden. Im Bekleidungssortiment wird mit bis zu 10,2 …

Pressemitteilung

Abgeordneten-Büro wird Teil des Refill-Netzwerkes in Erfurt | Gemeinsam gegen Hitze: Kostenfreies Durstlöschen für alle!

Die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Laura Wahl in Erfurt, Jena und Gera sind ab sofort als Maßnahme zum Hitzeschutz Teil des Refill-Netzwerkes in Deutschland. Refill verfolgt ein einfaches Konzept: Geschäfte, Institutionen oder Unternehmen kennzeichnen sich mit einem Aufkleber an Fenstern oder Türen, um darauf hinzuweisen, dass sie während ihrer Öffnungszeiten kostenlos frisches Leitungswasser in mitgebrachte Trinkflaschen …

Kleine Anfrage

Anfrage zu Entsiegelungsmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der zunehmenden Hitzesommer und Dürreperioden sind Entsiegelungsmaßnahmen ein wirkungsvolles Mittel, um die Versickerung von Niederschlägen in der Fläche sicherzustellen, damit für vitaleres Stadtgrün und schließlich für mehr Abkühlung durch mehr Verdunstung zu sorgen. Im anderen Extremfall schützen entsiegelte Flächen vor Hochwassergefahren bei Starkregenereignissen und Sturzfluten. Hierzu haben wir …