Statusbericht zum Umsetzungsstand Bürgerbegehren Radentscheid gemäß Drucksache 1316/21
Am 01.12.2022 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Drucksache 1316/21 „Umsetzung Bürgerbegehren Radentscheid“ in Fassung derVerwaltung wurde in den Beschlusspunkten 03 und 04 festgelegt, dass der Oberbürgermeisterdem zuständigen Fachausschuss in öffentlicher Sitzung halbjährlich einen Statusbericht zumUmsetzungsstand des Radentscheids zu geben hat. Zu dieser Sitzung sind in geeigneter Weise dieVertreter …
Erfurter Grüne fordern eine feministische Stadtplanung
Dabei gehe es nicht um eine Stadtplanung nur für Frauen, betont Stadträtin Laura Wahl. „Der Feminismus als politische Idee macht das Leben nicht nur für Frauen besser“, sagt sie. „Alle profitieren davon.“ Laut Stadtrat Jasper Robeck ist das zum Beispiel dann der Fall, „wenn der Weg zur Kita ohne Auto bewältigt werden kann und der Kinderwagen nicht über Bordsteinkanten ruckelt“. Die „feministische …
Baumfällungen an der Grundschule 19
Gemeinsam mit David Maicher habe ich am 24.02.2023 folgende Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Erfurt gerichtet: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, letzte Woche erreichte uns ein Schreiben eines Bürgers mit der Klage über vorgenommene Baumfällungen auf dem Gelände der Grundschule 19, auf dem gemäß der Drucksache 0493/22 der Neubau der Schulerweiterung inkl. Schulsporthalle an der …
GewerkschaftsGrün – weil ökologische und Arbeitskämpfe zusammengehören | Gründungstreffen
Die Inflation macht viele Produkte des alltäglichen Lebens teurer. Während die Dividenden der DAX-Aktionär*innen trotz Corona- und Energiepreiskrise munter weitersteigen, sinken die Reallöhne. Gewerkschaften wie ver.di und die EVG rufen dieses Jahr daher zurecht zu Streiks auf, um spürbare Lohnerhöhungen zu bewirken. In den anstehenden gesellschaftlichen Transformationen sind Gewerkschaften wichtige Partner*innen. Auch wir Bündnisgrüne haben …
FLINTA* ONLY – 1 x 1 Erneuerbare Energien
Erneuerbare Energiequellen gelten als wichtigste Säule einer nachhaltigen Energiepolitik und der Energiewende. Aber was sind erneuerbaren Energien, wie kommen die Solarzellen auf die Dächer und wie plant man einen Windpark? Immer wieder sind die Bebauung von Windkraftanlagen in der Nähe von Städten und Kommunen Thema in politischen Debatten. Deshalb klären wir dies und einiges mehr …
HEIZEN IMPOSSIBLE | Podiumsdiskussion
HEIZEN IMPOSSIBLE – unter dem Motto haben Studierende der Fachhochschule Erfurt der Fachrichtung Stadt- und Raumplanung im Rahmen eines Studienprojektes die Auswirkungen der Energiekrise auf Betroffene untersucht. Konkret geht es um die Ängste und die daraus entstehenden Bewältigungsstrategien der Haushalte in Erfurt. Am 01.03.2023 lädt die Gruppe zur Vorstellung der Ergebnisse sowie zur anschließenden Podiumsdiskussion, …
Umsetzungsstand Drucksache 0823/21 und notwendiges Personal im Garten- und Friedhofsamt
Am 15.11.2022 stellte ich die folgende Anfrage an den Oberbürgermeister: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Drucksache 0823/21 hat der Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung prüft, aufwelcher Fläche und mit welchem personellen und organisatorischen Aufwand eine städtischeBaumschule etabliert werden könnte. Das Prüfergebnis sollte laut Beschluss bereits vorliegen. Daaktuell auch der 1. Nachtragshaushalt 2023 vorbereitet und beraten …
Erfurt: Streit um neues Hotel! „OB muss jetzt die Reißleine ziehen“
„Die Verwaltung hat eingeräumt, dass dies potentiell ein gefährlicher Unfallort werden könnte. Zusammenstöße zwischen Radfahrenden und der Straßenbahn oder mit Fußgängerinnen sind aufgrund der komplizierten Lage kaum vermeidbar“, so Wahl weiter. ➡️ Zum THÜRINGEN24-Artikel vom 18.01.2023 … Bild: congerdesign | pixabay
Sorge vor Unfallort: Grüne wollen Hotel am Löbertor verrücken
„Das Stadtplanungsamt hat die Baukante aus ästhetischen und städtebaulichen Gründen so weit nach vorne gesetzt, dass für eine vernünftige verkehrliche Lösung kein Raum bleibt“, sagt Wahl. „Die Konsequenzen sind ein Beschneiden der Außengastronomie, das Zerschneiden einer eigentlich durchgängig zu führenden Nord-Süd-Radhauptroute und ein potenziell gefährlicher Unfallhotspot.“ ➡️ Zum TLZ-Artikel vom 17.01.2023 … Bild: congerdesign | …
Wie weiter mit dem Bürger*innen-Beteiligungsrat?
2018 wurde in Erfurt der Beteiligungsrat ins Leben gerufen, womit ein innovatives Modell der Bürger*innenbeteiligung umgesetzt werden sollte. Der Beteiligungsrat ist ein ehrenamtliches, beratendes Gremium nach der städtischen Hauptsatzung. Er soll neben Stellungnahmen zu Beteiligungskonzepten Handlungsempfehlungen erarbeiten, um die koordinierte und auf Dialog basierende Bürgerbeteiligung zu verbessern. Der Beteiligungsrat soll Ansprechpartner für die Zivilgesellschaft, die …