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EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden ist verhältnismäßig – Laura Wahl und Babette Pfefferlein betonen gute Grundlage für Klimaschutz

Zur Kritik der CDU-Fraktion am Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des EU-Rates über die Gesamteffizienz von Gebäuden, erklärt Laura Wahl, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die EU-Richtlinie ist verhältnismäßig. Anders als teilweise berichtet, handelt es sich um einen Rahmen, der durch die Mitgliedsstaaten ausgefüllt werden …

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Zum Tag gegen Rassismus

Rassismus tötet! Die Anschläge in München, Halle und Hanau haben gezeigt, dass rassistische und antisemitische Hetze in furchtbare Gewalttaten umschlagen können. Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stehen wir an der Seite aller zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich für die Bekämpfung von rechten Einstellungen und anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Wir müssen aber auch konstatieren, …

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Landtag bekennt sich zu Maßnahmenpaket zur Verdreifachung der Solarkraft bis 2030

Im Landtag sollen heute zwei Anträge in Neufassung zur aktuellen Krise der fossilen Energieträger beschlossen werden. Der Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen „Solarausbau beschleunigen“ (DS 7/5041 NF) enthält ein Maßnahmenpaket zur Verdreifachung der Solarenergie bis 2030. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Thüringer Landtag: „Die Antwort auf die enormen Energiepreissteigerungen …

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Ausbau der Bahnstrecke Gotha-Leinefelde anstatt überdimensionierter Straßenprojekte vorantreiben

Zum offiziellen Baubeginn des Aus- und Neubaus der B 247 zwischen Mühlhausen und Bad Langensalza erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die hohen Spritpreise machen gerade deutlich, wie problematisch es ist, dass wir uns in den letzten Jahren in eine Autoabhängigkeit manövriert haben. Beigetragen hat dazu eine Infrastrukturpolitik, die den …

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Anhörung im Landtag zur Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen

Heute fand im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten die mündliche Anhörung zur Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen in Thüringen statt. Verkehrsverbände und Geschäftsführer*innen der Thüringer Straßenbahnunternehmen haben den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung gestanden. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert angesichts der Erkenntnisse aus der Anhörung: „Alle Anzuhörenden haben deutlich gemacht, dass …

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Energiesicherheit für Thüringen heißt 100% Erneuerbare Energien

Angesichts des Angriffskrieges des russischen Präsidenten in der Ukraine und der damit verbundenen Debatte um die künftige Energiepolitik, fordert Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Windenergie massiv ausbauen – das ist sowohl aus klimapolitischen als auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen das Gebot der Stunde. Um auch Thüringen von russischem …

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Grüne Landtagsfraktion erfreut über Zusage des Bundes zur Mitte-Deutschland-Verbindung

In einer Pressemitteilung gab Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute bekannt, dass die Neubewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) positiv ausfiel. Trotz der gestiegenen Kostenschätzung wurde damit die Wirtschaftlichkeit des Projektes bestätigt und der Bund wird die Planungen zur Elektrifizierung weiter vorantreiben. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Mit der …

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Fahrrad-Monitor 2021 mit klarem Auftrag an die Politik

Zum „Fahrrad-Monitor 2021 Thüringen“ erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Menschen werden nur dauerhaft auf das Fahrrad umsteigen, wenn sie eine gute Rad-Infrastruktur vorfinden. In vielen Städten und Gemeinden ist diese aber noch nicht gegeben. Die dringlichste Forderung im Monitor an die Politik in Thüringen lautet daher auch folgerichtig: ‚mehr …

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Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

„Alle 20 Minuten wird derzeit das Hilfetelefon gegen häusliche Gewalt kontaktiert. Frauenhausmitarbeiter*innen aus ganz Deutschland berichten, dass sich die Zahl der Hilfegesuche in der Corona-Pandemie noch erhöht hat. Da Gewalt im häuslichen Bereich keine Privatsache ist, muss Hilfe und Schutz eine staatliche Verpflichtung sein“, fordert Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im …

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Urteil zeigt großen Handlungsbedarf für Ausbau der Windenergie in Thüringen

Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem erstinstanzlichen Urteil den sachlichen Teilplan Windenergie der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen für unwirksam erklärt. Dazu kommentiert Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Verwaltungsgericht bestätigt in seiner Urteilsbegründung, dass mit dem sachlichen Teilplan des Regionalplans Ostthüringen der Windenergie nicht substanziell Raum verschafft wird. Bereits in einem Eilverfahren …