Presseartikel

Gesetzentwurf: Anlieger an Gewinnen von Windrädern in Thüringen beteiligen

Laura Wahl von den Grünen sagte, sie hoffe, dass das Gesetz noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen werden kann. ➡️ Zum mdr-Artikel vom 23.06.2023 … Bild: congerdesign | pixabay


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Künftig Gewinnbeteiligung per Gesetz bei Windenergie

Gleichmann legte zusammen mit Denny Möller (SPD) und Laura Wahl (Grüne) eine Beispielrechnung vor, nach der bei einem Windpark mit acht Anlagen auf dem Gebiet einer Kommune pro Jahr durch die Beteiligungspflicht etwa 220 800 Euro in die Gemeindekasse kämen und 110 400 Euro an die Einwohner verteilt werden könnten. Mit den Einnahmen könnten Kommunen …


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Bürgergeld mit jedem Flügelschlag?

Windkraft finden alle gut, solange die Anlagen sich nicht vor dem eigenen Balkon drehen. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will die Zustimmung vor Ort nun mit einer gesetzlichen Gewinnbeteiligung erhöhen. ➡️ Zum InSüdthüringen-Artikel vom 23.06.2023 … Bild: congerdesign | pixabay


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Verurteilung der Zerstörung der Regenbogenflagge am KuK

Laura Wahl (queerpolitische Sprecherin* im Thüringer Landtag) ergänzt: „ Die Regenbogenflagge steht für Toleranz, Vielfalt und Selbstbestimmung. Werte, die auch unser Grundgesetz und unsere Demokratie ausmachen. Wer sie beschädigt, will eine klare Botschaft setzen: Hass und Ausgrenzung. Queere Menschen werden in Gera und Thüringen durch rechtsextreme Akteure wie die AfD bedroht – das ist nicht …


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Erster Hitzeaktionstag in Deutschland

Unter dem Motto „Mit Hitze keine Witze“ macht der erste bundesweite Hitzeaktionstag am 14. Juni darauf aufmerksam, dass die dringend notwendige Vorsorge für extreme Hitzeereignisse nach wie vor fehlt. Babette Pfefferlein, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Wir alle spüren die Auswirkungen der Klimakrise deutlich – schon heute wirken sich diese beträchtlich …


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Bald keine Auto-Stellplätze mehr am Fuß des Erfurter Petersberges

Lange Zeit war die Straße Lauentor zum Erfurter Domplatz gesperrt. Jetzt ist sie wieder frei, aber nur zum Fahren, nicht zum Parken. Zum TLZ-Artikel vom 12.06.2023 –>


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Grüne wollen Atommüll-Endlager nicht ausschließen

Die Grünen im Landtag können sich unter bestimmten, wissenschaftlich definierten Bedingungen vorstellen, dass Thüringen Standort für das deutsche Atommüll-Endlager wird. “Das Ziel muss sein, für das Endlager den sichersten Standort in Deutschland zu finden”, sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Laura Wahl, der Deutschen Presse-Agentur. “Deshalb schließen wir Thüringen als möglichen Standort nicht aus, das …


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Stasi-Vergleich: Grüne kritisieren Geschichtsvergessenheit

Nach einem umstrittenen Stasi-Vergleich haben die Thüringer Grünen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. Mit seinem Gerede von einer angeblichen “Energie-Stasi” verhöhne Voigt die Opfer der SED-Diktatur, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grüne-Landtagsfraktion, Laura Wahl, am Mittwoch in Erfurt während einer Landtagsdebatte. “Bei der Erzielung von billigen, populistischen Vorteilen scheint es für die CDU kaum …


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Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren | Demokratischer und gewaltloser Protest ist keine kriminelle Vereinigung

Am 24. Mai 2023 wurden in mehreren Bundesländern die Wohnungen und Geschäftsräume der „Letzten Generation“ unter dem Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 Strafgesetzbuch durchsucht. Diese unverhältnismäßige Ermittlungsaktion hatte bundesweite Auswirkungen. Auch Thüringer E-Mail-Adressen und –Accounts waren gesperrt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt mit ihrer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Klimaproteste …


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Solaranlagen auf Kirchendächern

„2022 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entsprechend novelliert. Laut Paragraf 2 liegt die Errichtung von EE-Anlagen im ,überragenden öffentlichen Interesse’. Nach Ermessen sind die Denkmalschutzbehörden dazu angehalten, Solaranlagen regelmäßig zu genehmigen – so lange keine triftigen Gründe dagegen sprechen“, sagt Laura Wahl von der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag. ➡️ TLZ-Artikel vom 26.05.2023 … Bild: congerdesign | …