Presseartikel
Mit den Razzien gegen die Letzte Generation habe die Kriminalisierung von Menschen, die sich an Klimaprotesten beteiligen, eine neue Stufe erreicht, sagte Wahl. ➡️ Zum ZEIT ONLINE-Artikel vom 31.05.2023 … Bild: congerdesign | pixabay
Presseartikel
Nach einem umstrittenen Stasi-Vergleich haben die Thüringer Grünen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. Mit seinem Gerede von einer angeblichen “Energie-Stasi” verhöhne Voigt die Opfer der SED-Diktatur, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grüne-Landtagsfraktion, Laura Wahl, am Mittwoch in Erfurt während einer Landtagsdebatte. “Bei der Erzielung von billigen, populistischen Vorteilen scheint es für die CDU kaum …
Pressemitteilung
Am 24. Mai 2023 wurden in mehreren Bundesländern die Wohnungen und Geschäftsräume der „Letzten Generation“ unter dem Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 Strafgesetzbuch durchsucht. Diese unverhältnismäßige Ermittlungsaktion hatte bundesweite Auswirkungen. Auch Thüringer E-Mail-Adressen und –Accounts waren gesperrt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt mit ihrer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Klimaproteste …
Aktuelles
In den letzten Monaten ging es viel um die Frage, wie wir unsere Häuser und Wohnungen klimaschonend und kostensparend heizen. Mit „Unsinn“, „Verbotswahn“ und „Ideologie“ machen CDU und FDP auch im Thüringer Landtag Stimmung gegen die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Statt Halbwahrheiten und Angst zu verbreiten, wollen wir zeigen, wie wir die Wärmewende schaffen – …
Kleine Anfrage
Die Thüringer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking leisten vertrauliche und kostenfreie Beratung und Vermittlung zu weiteren Hilfsangeboten, bieten Informationen zu rechtlichen Möglichkeiten und Unterstützung bei Anträgen vor Gericht. Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit ist die Kooperation mit den örtlichen Polizeidienststellen. Madeleine Henfling und ich fragen die Landesregierung: Wie viele durch häusliche Gewalt veranlasste Einsätze …
Presseartikel
„2022 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entsprechend novelliert. Laut Paragraf 2 liegt die Errichtung von EE-Anlagen im ,überragenden öffentlichen Interesse’. Nach Ermessen sind die Denkmalschutzbehörden dazu angehalten, Solaranlagen regelmäßig zu genehmigen – so lange keine triftigen Gründe dagegen sprechen“, sagt Laura Wahl von der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag. ➡️ TLZ-Artikel vom 26.05.2023 … Bild: congerdesign | …
Presseartikel
Da die Elektromobilität gefördert werden solle, sprach sie sich für die Verlängerung der 0-Euro-Ausnahmeregelung aus. Auch die Stellplätze für Leihfahrräder sollten, entgegen der Vorstellung der Stadtverwaltung, kostenlos bleiben. ➡️ TA-Artikel vom 25.05.2023 … Bild: congerdesign | pixabay
Presseartikel
Am grundsätzlichen Konzept, in kleinen Dörfern mit den autonom funktionierenden Mini-Supermärkten eine Einkaufsmöglichkeit zu schaffen, gab es im Rat keine Kritik. „Die Ansiedlung scheitert nicht am Wollen der Verwaltung, sondern daran, dass es Leute braucht, die die Läden mit Engagement und Geld betreiben“, sagte Laura Wahl (Grüne). ➡️ TA-Artikel vom 25.05.2023 … Bild: congerdesign | …
Aktuelles
Die Wärmewende ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, wenn es darum geht, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen und eine nachhaltige Zukunft zu gestalten. Denn rund 50 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland entfallen auf die Wärmeerzeugung, die überwiegend noch auf fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Erdgas basiert. Erst 17,4 % des Wärmebedarfs werden über erneuerbare …
Pressemitteilung
In der nächsten Stadtratssitzung soll die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen geändert werden. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der weitergehende Senkungen der Kosten vorsieht. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Unser Änderungsantrag sieht vor, den Betrieb einer Ladesäule für die nächsten …
