Die Grünen sind dafür, dass sich der Flughafen allein tragen muss. Die verkehrspolitische Sprecherin, Laura Wahl, meint: „Ab voraussichtlich 2024 dürfen Regionalflughäfen nach einer EU-Regelung keine staatlichen Beihilfen mehr erhalten.“ Zwar sei Erfurt-Weimar vom Status her ein internationaler Flughafen, doch er sei unbedeutender als mancher Regionalflughafen. „Wir halten es für notwendig, einen verbindlichen Subventionsreduktionsplan mit …
Die Verkehrspolitik befindet sich in einer Sackgasse: immer mehr Autobahnen und neue Bundesstraßen führen zu Flächenfraß, immer mehr Autos zu steigenden Emissionen und gleichzeitig kommt der Ausbau der Schiene nicht schnell genug voran. Mit Blick auf die Klimaziele ist der Verkehrssektor daher besonders im Fokus – denn dieser trägt seit Jahren zu wenig zum Klimaschutz …
Am Dienstag, den 28. März 2023, fand unser Fachgespräch zum Thema „Bundesverkehrswegeplan“ statt. Nicht nur vor Ort nahmen über 20 Personen teil, auch per Zoom schalteten sich Interessierte dazu. Als Referent*innen waren neben unserer verkehrspolitischen Sprecherin Laura Wahl, Ingo Mlejnek (Referatsleiter für Straßenbau, Straßenrecht und Radverkehr im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) und Wulf Hahn (geschäftsführender Gesellschafter von …
Die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG Thüringen) entwickelt landesweit Industrie- und Gewerbegebiete, darunter aktuell rund 1.000 Hektar Industriegroßflächen. Im Rahmen der sogenannten Industriegroßflächeninitiative der Landesregierung wird auch die Erschließung der Industriegroßfläche “Waltershausen-Ost/Hörselgau” (IG 5) im Landkreis Gotha vorbereitet. Insgesamt soll die Industriegroßfläche rund 180 Hektar beanspruchen. Nach derzeitigem Planungsstand hat die LEG Thüringen eine Anbindung der …
Liebe Freund*innen, der März startete sitzungsreich, auch wenn das Plenum erst in der Monatsmitte stattfand. In unserer aktuellen Stunde thematisierten wir den notwendigen Paradigmenwechsel im Straßenbau. Denn es gilt: Erhalt vor Ausbau! In meiner Rede, welche ich euch nachfolgend im Newsletter verlinkt habe, habe ich deutlich gemacht: „Diese Maxime bei Straßenvorhaben ist im Landesstraßenbedarfsplan Thüringens …
103. Plenarsitzung, 15.03.2023, TOP 23): Straßenbau in Thüringen: Erhalt vor Ausbau (Drucksache 7/7510) In unserer aktuellen Stunde ging es um den notwendigen Paradigmenwechsel im Straßenbau. Es gilt: Erhalt vor Ausbau! Unsere Abgeordnete Laura Wahl machte deutlich: “Diese Maxime bei Straßenvorhaben ist im Landesstraßenbedarfsplan Thüringens verankert und auch finanziell wird dort die Gewichtung deutlich. Soweit so …
Liebe Freund*innen, der März wirft wie immer das Rampenlicht auf den Frauenkampftag am 8. März! Meine feministische Kampftagswoche begann mit einem Insta Live am 2. März mit meiner Podcastpartnerin Lucie Hammecke aus dem Sächsischen Landtag über das große Thema Parität. Denn auch in 2023 liegt z.B. der Anteil an weiblichen Abgeordneten im Thüringer Landtag bei mageren 31%! …
Die Inflation macht viele Produkte des alltäglichen Lebens teurer. Während die Dividenden der DAX-Aktionär*innen trotz Corona- und Energiepreiskrise munter weitersteigen, sinken die Reallöhne. Gewerkschaften wie ver.di und die EVG rufen dieses Jahr daher zurecht zu Streiks auf, um spürbare Lohnerhöhungen zu bewirken. In den anstehenden gesellschaftlichen Transformationen sind Gewerkschaften wichtige Partner*innen. Auch wir Bündnisgrüne haben …
