Die Inflation macht viele Produkte des alltäglichen Lebens teurer. Während die Dividenden der DAX-Aktionär*innen trotz Corona- und Energiepreiskrise munter weitersteigen, sinken die Reallöhne. Gewerkschaften wie ver.di und die EVG rufen dieses Jahr daher zurecht zu Streiks auf, um spürbare Lohnerhöhungen zu bewirken. In den anstehenden gesellschaftlichen Transformationen sind Gewerkschaften wichtige Partner*innen. Auch wir Bündnisgrüne haben …
Liebe Freund*innen, letzte Woche hatten wir ein 4-tägiges Plenum, um die lange Tagesordnung etwas weiter abarbeiten zu können. Auch dieses Plenum bestand wieder aus Licht und Schatten: 💚Unsere beiden neuen Minister*innen Doreen Denstädt und Bernhard Stengele wurden vereidigt. Wir wünschen den beiden viel Erfolg bei den bevorstehenden Aufgaben. 💚Der Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen “Jin, Jîyan, Azadî …
Zum heute im Thüringer Landtag debattierten und beschlossenen Plenarantrag der rot-rot-grünen Koalition „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Das 9-Euro-Ticket der Bundesregierung hat für Menschen ein unschlagbar günstiges Ticket geschaffen und aus meiner Sicht etwas ganz Wichtiges …
Die Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans für Thüringen haben die Koalitionsfraktionen zum Anlass genommen, den weiteren Ausbau von Bus und Bahn mit einem Antrag zukunftsweisend auszurichten. Der auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfasste Antrag „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ soll im kommenden Plenum debattiert werden. Dazu …
Der Freistaat Thüringen hat mit der DEGES einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der die Erbringung von Planungsleistungen und weiterer Leistungen bei Straßenbauvorhaben des Bedarfsplans Straße beinhaltet. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3564 in Drucksache 7/6153 hat der Freistaat Thüringen für die konkreten Bauvorhaben jeweils Dienstleistungsverträge abgeschlossen. Nach Auskunft der Landesregierung wird die Finanzierung …
96. Plenarsitzung,14.12.2022, Aktuelle Stunde der Parl. Gruppe FDP “Kein Windkraft-Ausbau in Thüringen um jeden Preis – Energiewende ganzheitlich denken, nicht aber ideologisch” (Drucksache 7/6795) „Mit welcher Ignoranz gegenüber den Herausforderungen unserer Zeit die FPD hier in Thüringen Energiepolitik macht, erschüttert doch immer wieder. Anstatt den Ausbau der Erneuerbaren auf Landesebene zu unterstützen, hat sich die …
Liebe Freund*innen, aktuell stecken wir in aufreibenden Wochen im Landtag. Als bündnisgrüne Fraktion arbeiten wir intensiv darauf hin, dass noch im Dezember ein Landeshaushalt verabschiedet werden kann. Momentan gestalten sich die Gespräche zwischen rot-rot-grün und der CDU jedoch schwierig. Dazu hat unsere Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich in der gestrigen Landespressekonferenz erklärt: „Ich hoffe, wir finden als …
„Für beide Auslegungen gibt es gute Argumente dafür und dagegen“, sagte Landtagsabgeordnete Laura Wahl (Grüne), die im Ausschuss das Thema Stabilität einer Regierung hinterfragte, die im Ernstfall von einem Ministerpräsidenten angeführt wird, der mit nur einer Stimme gewählt worden wäre. ➡️ Zum TLZ-Artikel vom 03.12.2022 … Bild: congerdesign | pixabay
«Als bündnisgrüne Fraktion vertreten wir die Auffassung, dass das Parlament in der Verantwortung ist, hier endlich im Verfassungstext Klarheit zu schaffen», erklärte die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl am Freitag nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten zur Frage einer möglichen Verfassungsänderung. Ihrer Ansicht nach zeigen die Stellungnahmen der Experten, dass «es keine einheitliche und eindeutige Interpretation …
„Die Verantwortlichen der Uni Erfurt sind daher aufgefordert, die Anliegen der Studierenden ernst zu nehmen und auf Augenhöhe mit ihnen nach Lösungen zu suchen“, sagt Wahl und verweist darauf, dass die Studierenden schon in den Corona-Jahren viele Lasten allein tragen mussten. ➡️ Zum TA-Artikel vom 02.12.2022 … Bild: congerdesign | pixabay
