Rede
76. Plenarsitzung, 18. März 2022, TOP 21a): „Solarausbau beschleunigen“ (DS 7/5041 NF) „Mit unserem Antrag fokussieren wir den Ausbau der #Solarenergie. Wir wollen schnell in einen Gesetzgebungsprozess eintreten, um in #Thüringen diese Erzeugungspotentiale optimaler nutzen zu können. Für uns ist der Ausbau auf Dachflächen prioritär. Ich freue mich außerordentlich, dass es uns gemeinsam mit der CDU gelungen ist, …
Kleine Anfrage
Die Stadt Jena plant den vierstreifigen Ausbau der Osttangente. Aus diesem Grund habe ich am 19.11.2021 nachfolgende Fragen an die Landesregierung gerichtet: Wurde für die Osttangente beim Thüringer Landesverwaltungsamt ein Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gestellt und wenn ja, wurde dieser bereits entschieden und wie? Hat die Stadt Jena für die Osttangente bereits Fördermittel beantragt …
Newsletter
Liebe Freund*innen, der Jahreswechsel naht und ich möchte mich zuallererst bei euch für eure Unterstützung bedanken. Sei es durch das Lesen dieses Newsletters, den regelmäßigen Austausch, Kritik und Feedback über die unterschiedlichsten Social Media-Kanäle oder Gruppen und Veranstaltungen – online wie offline – aber auch für euer Engagement zur diesjährigen Bundestagswahl. Für uns alle geht …
Kleine Anfrage
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Baden-Württemberg fahrenden Bahnunternehmen können bisher beim eigenen Unternehmen geltende Fahrtvergünstigungen künftig auch bei anderen Anbietenden in Anspruch nehmen. Eine entsprechende Regelung hat das Landesverkehrsministerium mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen Deutsche Bahn, Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft, Go-Ahead und Abellio vereinbart. Aus diesem Grund habe ich am 22.10.2021 folgende Fragen an die Landesregierung gerichtet: Sind ähnliche …
Pressemitteilung
„Alle 20 Minuten wird derzeit das Hilfetelefon gegen häusliche Gewalt kontaktiert. Frauenhausmitarbeiter*innen aus ganz Deutschland berichten, dass sich die Zahl der Hilfegesuche in der Corona-Pandemie noch erhöht hat. Da Gewalt im häuslichen Bereich keine Privatsache ist, muss Hilfe und Schutz eine staatliche Verpflichtung sein“, fordert Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im …
Kleine Anfrage
In der Klimaforschung ist es unstrittig, dass Extremwetterereignisse als eine der Folgen der Klimakrise in der Zukunft immer häufiger und intensiver auftreten werden. Lokale Starkregenereignisse mit katastrophalen Auswirkungen, wie derzeit in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beobachten, könnten auch in Thüringen zur “neuen Normalität” werden. Starkregenfälle werden insbesondere beim Katastrophenschutz und bei der Erarbeitung von Klimafolgenanpassungsstrategien …
Mündliche Anfrage
Mit der Verabschiedung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ThürAGProstSchG) werden die Aufgaben des Prostituiertenschutzgesetzes auf die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19 für den Freistaat Thüringen veröffentlicht und soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. In einer mündlichen Anfrage wollte ich von der …
Kleine Anfrage
In der Klimaforschung ist es unstrittig, dass Extremwetterereignisse als eine der Folgen der Klimakrise in der Zukunft immer häufiger und intensiver auftreten werden. Lokale Starkregenereignisse mit katastrophalen Auswirkungen, wie derzeit in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beobachten, könnten auch in Thüringen zur “neuen Normalität” werden. Starkregenfälle werden insbesondere beim Katastrophenschutz und bei der Erarbeitung von Klimafolgenanpassungsstrategien …
Statement
16.07.2021 Nach dem Dammbruch vom 5. Februar 2020 haben wir uns mit der CDU vereinbart, einen Neustart anzustreben und Neuwahlen verabredet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand und steht mit allen 5 Stimmen für diese Neuwahlen und die Auflösung des Landtags. Wir haben deshalb um die heutige Entscheidung, den Antrag zur Auflösung des Landtags zurückzuziehen, …