Presseartikel
Rot-Rot-Grün wettert gegen ein CDU-Gesetz zur Änderung der Bauordnung. Die AfD ist für den CDU-Vorschlag. Die FDP will zudem eine Diskussion um die Kernkraftverlängerung. […] „Es ist der falsche Gesetzentwurf zur absolut falschen Zeit. Er schafft weitere Planungsunsicherheiten und Einschränkungen für den Ausbau der Windenergie“, sagt die Grünen-Energieexpertin Laura Wahl dieser Zeitung. Es gehe darum, …
Pressemitteilung
Laut einem Artikel in der Thüringer Allgemeinen vom 31.05.2022 hat der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein, die bereits geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ausgesetzt. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Außer der Feststellung, dass gerade alles teurer wird, liefert Bausewein keinen einzigen Grund, der gegen die Erhöhung des Anwohnerparkens spricht. …
Bericht
Die weitere Zunahme der Anzahl von polizeilich registrierten Fällen häuslicher Gewalt im zweiten Jahr der Pandemie zeigt, dass sich die prekäre Lage von Betroffenen weiter zuspitzt. Im vergangenen Jahr wurden deutschlandweit insgesamt 160.921 Opfer polizeilich registriert. Das entspricht einem Anstieg von fast 1,3 Prozent gegenüber dem Jahr 2020. Die Gründe für diesen Zuwachs sind vielschichtig, …
Pressemitteilung
Im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtags haben heute CDU, FDP und AfD gemeinsam dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer 1.000m Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung” gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün durchgestimmt. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „CDU und FDP haben heute einmal mehr ihre …
Pressemitteilung
Im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtags steht am Mittwoch der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, pauschal 1000 Meter als Abstandsregelung für Windenergieanlagen einzuführen, auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Angesichts der Energiekrise und dem russischen Angriffskrieg ist der Ausbau der Windenergie dringender als je zuvor. Statt der …
Kleine Anfrage
Die Umsetzung der Wasserstoffstrategie im Pilotprojekt auf der Schwarzatalbahn zwischen Rottenbach und Katzhütte gestaltet sich schwierig. Der Betriebsbeginn für die Wasserstoffzüge musste mehrfach verschoben werden. Am 20. Dezember 2021 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), dass die Landesregierung das Projekt aufgrund von doppelt so hohen wie ursprünglich veranschlagten Betriebskosten in Höhe von 90 Millionen “auf Eis” …
Kleine Anfrage
Am 19.04.22 stellte Frau Both-Peckham und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Kampagne #erfurtstadtraum1 hat die Stadtverwaltung ein wichtiges Thema aufgegriffen,welches tatsächlich zum Überdenken von Gewohnheiten und Selbstverständlichkeiten einlädt .Tatsächlich ist der öffentliche Raum nur einmal vorhanden, und als die historischen Stadtteileeinst geplant und errichtet wurden, gab es den motorisierten …
Pressemitteilung
Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erklärt Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das Transsexuelllengesetz (TSG) wurde bereits sechs Mal vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es stellt ein Sondergesetz dar, welches von trans* Personen als hoch stigmatisierend und ganz klar diskriminierend empfunden wird. …
Bericht
Auch in Erfurt und in Thüringen schreitet die Klimakrise unaufhaltsam voran. Wir sind dabei gefordert, auf den verschiedenen Ebenen Wege zu ihrer Bewältigung zu finden. Das Team des Klimaentscheids Erfurt hat daher im KlimaPavillon kommunale und regionale Perspektiven auf den Umgang mit der Klimakrise vorgestellt sowie über den Verlauf des anstehenden Bürgerbegehrens informiert. Im zweiten …
Pressemitteilung
Nach Berichten in der Presse, wonach elf Prozent der Thüringer*innen das E-Bike für die beste Mobilitätslösung halten, erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das E-Bike verbindet individuelle Mobilität mit Geschwindigkeit, Gesundheit und Klimaschutz. Gerade in Thüringen erlebt es momentan laut Studie einen Boom. Denn mit einem E-Bike können …
