Kleine Anfrage

Planung der Südumgehung (Bundesstraße [B] 249) Mühlhausen durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) – Teil I

Im Mühlhäuser Stadtgebiet wird auf der geplanten Ortsumgehung B 249 nur eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 4.200 bis 5.600 Kfz pro 24 Stunden und ein Schwerverkehrsanteil von bis zu 6,1 Prozent erreicht. Die Verkehrsbelastung ist nach meiner Auffassung letztlich Ausdruck der lediglich lokalen Bedeutung der B 249 in diesem Abschnitt. Da Mühlhausen eine hohe Zentralität …

Pressemitteilung

Windkompromiss im Landtag beschlossen – Gemeinsam für Klimaneutralität und Energiesicherheit arbeiten

Zum Beschluss der Änderung der Bauordnung sowie des gemeinsamen Entschließungsantrags „Potentiale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ der rot-rot-grünen Fraktionen sowie der CDU-Fraktion erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Trotz der weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen von Rot-Rot-Grün und CDU ist es uns nun gelungen, einen guten Kompromiss zu finden. Als Bündnisgrüne …

Rede

Abstandsregelung von Windenergieanlagen

86. Plenarsitzung, 14. Juli 2022,  TOP 2: CDU-Gesetzentwurf: Abstandsregelung von Windenergieanlagen (Drucksache 7/1584, 7/5588)   Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach nunmehr fast 2 Jahren können wir heute endlich die Beratungen zu einer gesetzlichen Abstandsregelung von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung abschließen. Trotz der weit auseinanderliegenden Ausgangspositionen von rot-rot-grün und der CDU, ist es uns nun …

Rede

Energiepreisexplosion: betroffene Gruppen zielgenau über sozialpolitische Maßnahmen auffangen

85. Plenarsitzung, 13. Juli 2022, TOP 65c): Aktuelle Stunde LINKE: Energiepreisexplosion (Drucksache 7/5762)  [Hinweis: das gesprochene Wort kann abweichen] Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Zuschauer*innen auf der Tribüne wie am Livestream, zu den Ursachen der steigenden Energiekosten und zu den Herausforderungen, die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor uns liegen, habe ich bereits in meiner vorherigen …

Rede

Erdgasversorgung: Wer die Transformation ausbremst, beschleunigt die Krise.

85. Plenarsitzung, 13. Juli 2022, TOP 65b): Aktuelle Stunde CDU: Erdgasversorgung (Drucksache 7/5757)      [Hinweis: das gesprochene Wort kann abweichen] Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Zuschauer*innen auf Tribüne wie auch am Livestream, durch den russischen Angriffskrieg sind jahrzehntelange Gewissheiten verloren gegangen. Eine dieser in Deutschland vorherrschenden Gewissheiten bestand darin, dass uns die Sowjetunion bzw. Russland unabhängig …

Pressemitteilung

Einigung zu Bauordnung und Entschließungsantrag

Die rot-rot-grünen Fraktionen und die CDU-Fraktion haben nach mehreren Verhandlungsrunden einen tragfähigen Kompromiss bei der Bauordnung erzielt. Außerdem soll im Plenum ein gemeinsamer Entschließungsantrag „Potentiale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ beschlossen werden. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Einigung haben wir eine gute gemeinsame Grundlage hergestellt, um …

Bericht

Moorwanderung im Geraer Stadtwald

Vielen Geraer*innen ist nicht bekannt, dass es in ihrem Stadtwald ein Moor gibt. Aus diesem Grund habe ich als umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion vergangenen Samstag zur “Exkursion” im Geraer Stadtwald geladen. Mit dabei war Georg Pagel, Biologe aus Gera. Der Experte hat uns während der von ihm geführten Wanderung viele spannende Einblicke in das …

Presseartikel

CDU-Fraktion in Thüringen schlägt Energie-Autobahnen vor

Die Landtagsabgeordnete und engergiepolitische Sprecherin der Grünen, Laura Wahl, sagte, die Vorschläge der CDU seien unzureichend, um aus dem Windkraftloch herauszukommen. Es brauche mehr Fläche für Windenergie. ➡ Zum MDR-Beitrag vom 23.06.2022 … Bild: congerdesign | pixabay

Bericht

Windstreit: CDU legt eigenes Energiekonzept vor

Eigentlich hatten sich Regierung und CDU beim Thema Windkraft aufeinander zu bewegt und eine Einigung gefunden. Doch jetzt haben die Christdemokraten ein eigenes Positionspapier zum Thema vorgelegt. ➡ Zum MDR-Beitrag vom 23.06.2022 … Bild: Hans Braxmeier | Pixabay

Mündliche Anfrage

Investitionen in Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes, die dem Schienenpersonennahverkehr dienen

Von den Mitteln, die der Bund gemäß § 8 Abs. 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) für Bau, Ausbau sowie Ersatzinvestitionen in die Bundesschienenwege zur Verfügung stellt, sind gemäß § 8 Abs. 2 BSWAG 20 Prozent für Investitionen in Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes, die dem Schienenpersonennahverkehr dienen, zu verwenden. Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) stimmt diese …