Pressemitteilung

10 Jahre Istanbul-Konvention – Spirale der Gewalt vorm Thüringer Landtag

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat anlässlich des 10. Jahrestags der Verabschiedung der Istanbul-Konvention eine Mahnwache am Landtag veranstaltet. Die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich, innenpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Madeleine Henfling und frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Laura Wahl machten darauf aufmerksam, dass seit 2011 in Deutschland rund 1300 Femizide verübt worden sind. Außerdem wurden in sog. erweiterten Suiziden …

Pressemitteilung

Debatte zu Repowering-Anträgen im Plenum

Zur Debatte im Plenum des Thüringer Landtags zum Repowering-Antrag der CDU-Fraktion sowie dem Alternativantrag von Rot-Rot-Grün erklärt die energie- und klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Der vorliegende Repowering-Antrag der CDU ist leider nicht mehr als ein Lippenbekenntnis zur Windenergie. Das zeigt sich schon allein daran, dass die Fraktion dieses Anliegen direkt …

Rede

Mit grünem Wasserstoff in eine klimaneutrale Zukunft

in den Diskussionen um wirksame Klimaschutzmaßnahmen rückt das Thema Wasserstoff zunehmend in den Fokus. Weitgehend unstrittig ist, dass der Wasserstoff als Energieträger bei der Transformation hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem eine wichtige Rolle spielen wird. Leider wird in der derzeit laufenden öffentlichen Debatte aber von einigen Akteuren der Eindruck vermittelt, als gäbe es nun mit …

Rede

Repoweringstrategie 2030 für Windenergieanlagen in Thüringen

Wir mussten uns in dieser Legislaturperiode leider schon mehrfach mit klimaschutzfeindlichen Anträgen der CDU beschäftigen. Heute beraten wir erstmals einen Antrag, der zumindest eine sinnvolle Zielrichtung verfolgt. Deshalb haben wir als r2g dazu auch einen Alternativantrag eingebracht. Aber während die CDU die Landesregierung lediglich dazu auffordert, eine Strategie für das Repowering von Windkraftanlagen zu entwickeln, …

Rede

Geschechtsspezifische Gewalt verhindern – Instanbul-Konvention in Thüringen umsetzen

05.06.2021 am 11. Mai 2011 wurde das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in Istanbul unterzeichnet. Daher hat sie den Namen Istanbul-Konvention erhalten. Am nächsten Dienstag wird diese Istanbul-Konvention also 10 Jahre alt. Sie war damals wegweisend und ist es immer noch, denn sie enthält umfassende Verpflichtungen zur Prävention …

Kleine Anfrage

Beseitigung der Überbauung der Werrabahn südöstlich von Eisfeld

Der Landkreis Hildburghausen hat durch die im Herbst 2019 vorgenommene Verlegung der Kreisstraße 530 (K 530) die Trasse der Werrabahn auf einer Länge von rund 200 Metern überbaut. Für die Verlegung der K530 hat der Landkreis als Vorhabenträger kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Das Straßenbauvorhaben wäre nach meiner Kenntnis mit den Grundsätzen der Regional- und Landesplanung unvereinbar, …

Pressemitteilung

Istanbul-Konvention endlich in Thüringen umsetzen – Ausbau von barrierefreien Frauenhausplätzen und Schutzwohnungen schnell voranbringen

Am 11. Mai wurde die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, 10 Jahre alt. Auch in Thüringen ist sie nun endlich umzusetzen. Heute wurde im Thüringer Landtag mit breiter Mehrheit ein Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen beschlossen, mit dem eine Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt erarbeitet werden soll. Dazu …

Pressemitteilung

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen – Ohne Klimaschutz gefährden wir die Freiheit künftiger Generationen

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mit dem heutigen Urteil zum Klimaschutzgesetz einen klaren Auftrag erteilt. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und verfassungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Das Bundesverfassungsgericht stellt mit der Entscheidung klar, dass die Klimakrise eine der größten Bedrohungen unserer Freiheit ist. Mit diesem wegweisenden Urteil müssen endlich die Klimaschutz-Blockierer*innen begründen, …

Pressemitteilung

Elektrifizierung der Bahnstrecke Leinefelde – Gotha dringend notwendig

Die Planung der Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leinefelde – Gotha hat noch immer nicht begonnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und aus den jüngsten Ergebnissen der sogenannten „Fulda-Runde“ hervor. Für Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag ist diese Verzögerungstaktik von Bundesverkehrsminister …

Kleine Anfrage

Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie durch die Landesdüngeverordnung

Mit der am 1.1.2021 in Kraft getretenen novellierten Thüringer Düngeverordnung (ThürDüV) wurde die vom Bundesrat im September 2020 beschlossene „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten“ (AVV GeA) und die EU-Nitratrichtlinie landesrechtlich umgesetzt. Mit der AVV GeA wurde ein bundeseinheitliches Berechnungsmodell zur Ausweisung der Nitratkulisse festgelegt. Dadurch ist der Anteil der …